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142.20

Bundesgesetz
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

(ANAG)

vom 26. März 1931 (Stand am 5. Dezember 2006)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

in Ausführung von Artikel 69ter der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. Juni 1929

beschliesst:

Erster Abschnitt: Aufenthalt, Niederlassung, ...

Art. 11

Dieses Gesetz gilt:

a.2 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen sowie für entsandte Arbeitnehmer nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung des Protokolls vom 26. Oktober 20044 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten keine abweichende Bestimmung enthält oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht;

b. für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)5 und ihre Familienangehörigen sowie für entsandte Arbeitnehmer nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 20016 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens keine abweichende Bestimmung enthält oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht.


1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685 700; BBl 2001 4963).
2 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979 994; BBl 2004 5891 6565).
3 SR 0.142.112.681
4 AS 2006 995
5 Im Verhältnis Schweiz–Liechtenstein gilt das Prot. vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abk. ist.
6 SR 0.632.31

Art. 1a1

Der Ausländer ist zur Anwesenheit auf Schweizer Boden berechtigt, wenn er eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ... besitzt oder wenn er nach diesem Gesetz keiner solchen bedarf.


1 Ursprünglich Art. 1.

Art. 2

1. Der Ausländer hat sich vor Ablauf des dritten Monats seiner Anwesenheit in der Schweiz bei der Fremdenpolizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit anzumelden. Ausländer, die zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist sind, haben diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle, vorzunehmen. Der Bundesrat kann für einzelne Gruppen von Erwerbstätigen die Frist zur Anmeldung ebenfalls auf drei Monate festsetzen.1

2. Wer einen Ausländer gegen Entgelt beherbergt, hat diesen sofort bei der Ortspolizei zu melden. Wer einen Ausländer ohne Entgelt beherbergt, untersteht dieser Meldepflicht erst, wenn er dem Ausländer länger als einen Monat Unterkunft gewährt; vorbehalten bleiben strengere kantonale Vorschriften.

3. Der Bundesrat kann, wenn besondere Verhältnisse es notwendig machen, für alle Ausländer oder für Gruppen solcher sowie für diejenigen, die Ausländer beherbergen, strengere Meldevorschriften erlassen.


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).

Art. 3

1. Bei der Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit hat der Ausländer sein Ausweispapier vorzulegen. Der Bundesrat bestimmt, welche Ausweispapiere anerkannt werden. Die Kantone können die Hinterlegung der Ausweispapiere verlangen; vorbehalten bleiben die vom Bundesrat zu regelnden Ausnahmen.

2. Der Ausländer sowie sein Arbeitgeber sind verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreue Auskunft zu geben.

3. Der nicht niedergelassene Ausländer darf eine Stelle erst antreten und von einem Arbeitgeber zum Antritt der Stelle nur zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt ist.

Art. 3a1

1. Die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons kann Personen ohne Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung festhalten:

a. zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus;

b. zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist.

2. Die Person darf nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transportes, höchstens aber drei Tage festgehalten werden.

3. Wird eine Person festgehalten, so muss sie:

a. über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;

b. die Möglichkeit haben, mit den bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.

4. Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.

5. Auf Gesuch hin hat die zuständige richterliche Behörde die Rechtmässigkeit der Festhaltung nachträglich zu überprüfen.

6. Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Ausschaffungshaft oder Vorbereitungshaft angerechnet.


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 4

Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung ... .

Art. 51

1. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet; die erstmalige Frist soll in der Regel nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Aufenthaltsbewilligung kann mit Bedingungen verbunden werden.

2. Im Rahmen einer Ermächtigung oder Weisung nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e kann die Aufenthaltsbewilligung unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

3. Die Kantone können von Ausländern ohne anerkannte und gültige heimatliche Ausweispapiere für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche und für die Erfüllung der auferlegten Bedingungen Sicherheit verlangen.


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).

Art. 61

1. Die Niederlassungsbewilligung ist unbefristet. Sie darf nicht mit Bedingungen verbunden werden und setzt in der Regel den Besitz eines anerkannten und gültigen heimatlichen Ausweispapiers voraus.

2. Wird Ausländern ohne anerkanntes und gültiges heimatliches Ausweispapier die Niederlassungsbewilligung erteilt, können die Kantone für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche Sicherheit verlangen.


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).

Art. 71

1. Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt.

2. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.2


1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1665; BBl 1986 I 1). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 1034 1043; BBl 1987 III 293).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

Art. 7a1

1. Pflegekinder haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:

a. in der Schweiz eine Adoption vorgesehen ist;

b. die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern zur Adoption erfüllt sind;

c. die Einreise für diesen Aufenthaltszweck rechtmässig erfolgt ist.

2 .Kommt die Adoption nicht zu Stande, besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und fünf Jahre nach der Einreise ein Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung.


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).

Art. 8

1. Die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung... gilt nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat.

2. Der Ausländer ist aber berechtigt, sich ohne Anmeldung vorübergehend auch in einem andern Kanton aufzuhalten und dort seine Erwerbstätigkeit auszuüben, sofern damit nicht eine Verlegung des Schwerpunktes dieser Tätigkeit verbunden ist. Soll der Aufenthalt im andern Kanton nicht bloss vorübergehend sein oder soll der Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit in diesen verlegt werden, so ist vorher das Einverständnis dieses Kantons einzuholen. Wenn dem andern Kanton die Anwesenheit des Ausländers auf seinem Gebiet unerwünscht erscheint, so kann er der eidgenössischen Behörde den Entzug der Aufenthaltsbewilligung ... beantragen. Der Kanton, der diese ausgestellt hat, ist vor dem Entscheid anzuhören.

3. Der Ausländer, der seinen Aufenthalt von einem Kanton in einen anderen verlegt, ist verpflichtet, sich binnen acht Tagen bei der Fremdenpolizeibehörde des neuen Aufenthaltsortes anzumelden. Artikel 3 Absatz 3 gilt auch im diesem Falle.1


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).

Art. 91

1. Die Aufenthaltsbewilligung erlischt:

a. mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist;

b. mit der Erteilung einer Bewilligung in einem andern Kanton;

c. mit der Abmeldung oder wenn der Aufenthalt tatsächlich aufgegeben ist;

d. mit der Ausweisung oder Heimschaffung;

e. mit dem Entzug gemäss Artikel 8 Absatz 2.

2. Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen werden:

a. wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;

b. wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt;

c. wenn sie nur auf Widerruf erteilt wurde.

3. Die Niederlassungsbewilligung erlischt:

a. mit der Erteilung einer Bewilligung in einem andern Kanton;

b. mit der Ausweisung oder Heimschaffung;

c. durch Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält; stellt er vor deren Ablauf das Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden;

d. wenn der Ausländer, der die Bewilligung auf Grund eines anerkannten und gültigen heimatlichen Ausweispapiers erhalten hat, aufhört, ein solches zu besitzen; in diesem Fall kann ihm eine neue Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wobei Artikel 6 Absatz 2 anwendbar ist.

4. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden:

a. wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;

b. wenn die nach Artikel 6 Absatz 2 verlangte Sicherheit nicht geleistet wird.

5. ...2


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1665; BBl 1986 I 1).


Art. 101

1. Der Ausländer kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton nur ausgewiesen werden:

a. wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde;

b. wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen;

c. wenn er infolge Geisteskrankheit die öffentliche Ordnung gefährdet;

d. wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt.

2. Die Ausweisung nach Absatz 1 Buchstabe c oder d darf nur verfügt werden, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat möglich und zumutbar ist.

3. Die Ausweisung soll nur ausnahmsweise auf das Gebiet eines Kantons beschränkt werden und nur dann, wenn der Ausländer in einem anderen Kanton eine Anwesenheitsbewilligung besitzt oder erhält.

4. Die Ausweisung wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, gemäss Bundesverfassung, und diejenige durch strafgerichtliches Urteil bleiben von diesem Gesetz unberührt.


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).

Art. 111

1. Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet ausgesprochen werden.

2. ...2

3. Die Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Auch bei der Ausweisung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d sollen unnötige Härten vermieden werden. In diesen Fällen kann auch blosse Heimschaffung verfügt werden.

4. Ausgewiesene dürfen das Gebiet der Schweiz nicht betreten. Die Ausweisung kann in Ausnahmefällen vorübergehend eingestellt oder ganz aufgehoben werden; hierdurch wird jedoch eine durch die Ausweisung aufgehobene Bewilligung nicht wiederhergestellt.


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
2 Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 23. März 1990 (AS 1991 1034: BBl 1987 III 293).

Art. 12

1. Der Ausländer, der keine Bewilligung besitzt, kann jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden.

2. Beim Ablauf der Bewilligung ist der Ausländer zur Ausreise aus dem Kanton verpflichtet.

3. Der Ausländer ist ferner zur Ausreise verpflichtet, wenn ihm eine Bewilligung oder die Verlängerung einer solchen verweigert und wenn die Bewilligung widerrufen oder ihm gemäss Artikel 8 Absatz 2 entzogen wird. Die Behörde setzt in diesen Fällen den Tag fest, an dem die Aufenthaltsberechtigung auf hört (Ausreisefrist). Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen.

4. Auch bei der Ausweisung setzt die Behörde den Tag fest, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufhört.

Art. 131

1. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen. Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, die Einreisesperre verhängen über Ausländer, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

2. Die eidgenössische Behörde kann einem Ausländer. dessen Einreise oder Wiedereinreise zu bestimmten Zwecken unerwünscht ist, eine Einreisebeschränkung auferlegen. Diese besteht im Verbot, ohne ausdrückliche Ermächtigung der eidgenössischen Behörde zu den in der Verfügung aufgeführten Zwecken einzureisen; sie kann für höchstens zwei Jahre verhängt werden.


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).

Art. 13a1

Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn er:2

a.3 sich im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, seine Identität offen zu legen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe keine Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet;

b. ein nach Artikel 13e ihm zugewiesenes Gebiet verlässt oder ihm verbotenes Gebiet betritt;

c.4 trotz Einreisesperre das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann;

d. nach einer rechtskräftigen Ausweisung aufgrund von Artikel 10 Absatz 1, Buchstabe a oder b oder nach einer unbedingten Landesverweisung ein Asylgesuch einreicht;

e. Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist;

f.5 sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird;

g.6 wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 13b1

1. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde den Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs:2

a. in Haft belassen, wenn er sich gestützt auf Artikel 13a bereits in Haft befindet;

b.3 in Haft nehmen, wenn Gründe nach Artikel 13a Buchstabe b, c, e oder g vorliegen;

c.4 in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Artikel 13f dieses Gesetzes und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 nicht nachkommt;

cbis.6 in Haft nehmen, wenn sein Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt;

d.7 in Haft nehmen, wenn das Bundesamt für Migration einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a–c oder Artikel 33 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988 getroffen hat;

2. Die Haft nach Absatz 1 Buchstaben a–d darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft nach Absatz 1 Buchstabe a–d mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens 15 Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um höchstens neun Monate, verlängert werden.9

3. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1633 1647; BBl 2003 5615).
5 SR 142.31
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
7 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
8 SR 142.31
9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 13c1

1. Die Haft wird von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist.

2. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch die richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 13i angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt.2

2bis. Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.3

3. Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft neben den Haftgründen insbesondere die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist ausgeschlossen.

4. Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft gemäss Artikel 13a nach einem und bei der Haft gemäss Artikel 13b nach zwei Monaten gestellt werden.

5. Die Haft wird beendet, wenn:

a. der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;

b. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;

c. die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt.

6. Die zuständige Behörde hat über die Aufenthaltsberechtigung des inhaftierten Ausländers ohne Verzug zu entscheiden.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 13d1

1 Die Kantone sorgen dafür, dass eine vom Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Der Verhaftete kann mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich verkehren.

2 Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden. Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).

Art. 13e1

1. Die zuständige kantonale Behörde kann einem Ausländer die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:

a. er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und er die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels; oder

b. ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und er die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat.2

2. Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.

3. Gegen die Anordnung dieser Massnahmen kann bei einer kantonalen richterlichen Behörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 13f 1

An Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Ausländer und Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:

a. zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;

b. die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;

c. Ausweispapiere beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.


1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1633 1647; BBl 2003 5615).

Art. 13g1

1. Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.

2. Die Haft kann für einen Monat angeordnet werden. Sie kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern der Ausländer weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern und auszureisen. Die maximale Haftdauer beträgt 18 Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren höchstens neun Monate. Vorbehalten bleibt Artikel 13h.

3. Die Haft und deren Verlängerung werden von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Befindet sich ein Ausländer gestützt auf die Artikel 13a und 13b bereits in Haft, so kann er in Haft belassen werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.

4. Die erstmalige Anordnung der Haft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Verlängerung der Haft ist auf Gesuch des inhaftierten Ausländers von der richterlichen Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Prüfungsbefugnis richtet sich nach Artikel 13c Absätze 2 und 3.

5. Die Haftbedingungen richten sich nach Artikel 13d.

6. Die Haft wird beendet, wenn:

a. eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl der Ausländer den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist;

b. die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird;

c. die Ausschaffungshaft angeordnet wird;

d. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird.


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 13h1

Die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Artikeln 13a und 13b sowie die Haft nach Artikel 13g dürfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren darf sie zwölf Monate nicht überschreiten.


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 13i1

1. Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn:

a. ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt;

b. sie die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat; und

c. die Behörde die Reisepapiere für sie beschaffen musste.

2. Die Haft darf höchstens 60 Tage dauern.

3. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen.


1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 141

1. Die zuständige kantonale Behörde kann einen Ausländer in einen von ihr bezeichneten Staat ausschaffen, wenn:

a. er die Frist, die ihm zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen lässt;

b. seine Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann;

c. er sich nach Artikel 13b in Haft befindet und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid vorliegt.

2. Hat der Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so wird er in das Land seiner Wahl ausgeschafft.

3. Die zuständige kantonale Behörde kann während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens einen Ausländer sowie Sachen, die er mitführt, zur Sicherstellung von Reise- und Identitätspapieren durchsuchen. Die Durchsuchung darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

4. Ist ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen, so kann die richterliche Behörde die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass sich ein weg- oder auszuweisender Ausländer darin verborgen hält.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).

Art. 14a1

1. Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Migration2 die vorläufige Aufnahme.3

2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.4

3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat—, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.5

4. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt.6

4bis ...7

5. ...8

6. Die Absätze 4 und 4bis finden keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet.9


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1665; BBl 1986 I 1).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).
7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
8 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).
9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).

Art. 14b1

1. Die vorläufige Aufnahme kann von der Bundesanwaltschaft und von der kantonalen Fremdenpolizeibehörde beantragt werden.2

2. Die vorläufige Aufnahme ist aufzuheben, wenn der Vollzug zulässig und es dem Ausländer möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in seinen Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem er zuletzt wohnte. Sie erlischt, wenn der Ausländer freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält.3

2bis. Die vorläufige Aufnahme nach Artikel 14a Absatz 4bis kann aufgehoben werden, wenn beim Ausländer keine schwerwiegende persönliche Notlage nach Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19984 mehr gegeben ist oder wenn Gründe nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a oder b vorliegen.5

3. ...6

3bis. Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland vertieft geprüft.7

4. Für die Übernahme der Ausreisekosten und die Ausrichtung von Rückkehrhilfe durch den Bund gelten die Artikel 92 und 93 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, soweit sie auf Asylsuchende anwendbar sind.8


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1665; BBl 1986 I 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
4 SR 142.31
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).
6 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).
7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).

Art. 14c1

1. Die vorläufige Aufnahme kann unter Vorbehalt von Artikel 14b Absätze 2 und 2bis für zwölf Monate verfügt werden. Der Aufenthaltskanton verlängert sie in der Regel um jeweils zwölf Monate.

1bis. Das Bundesamt für Migration verteilt vorläufig aufgenommene Ausländer nach dem in Artikel 27 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 festgelegten Verteilschlüssel auf die Kantone, sofern sich diese nicht auf einen anderen Verteilschlüssel einigen können. Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der vorläufig aufgenommenen Ausländer Rechnung.3

1ter. Das Gesuch um einen Kantonswechsel ist vom vorläufig aufgenommenen Ausländer beim Bundesamt für Migration einzureichen. Dieses entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 1quater nach Anhörung der betroffenen Kantone endgültig.4

1quater. Der Zuweisungsentscheid oder der Entscheid über den Kantonswechsel kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.5

2. Der vorläufig aufgenommene Ausländer kann seinen Aufenthaltsort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen.6

3. Die kantonalen Behörden können einer vorläufig aufgenommenen Person unabhängig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.7

3bis. Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:

a. sie mit diesen zusammenwohnen;

b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und

c. die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist.8

4. Festsetzung, Ausrichtung und Abrechnung von Fürsorgeleistungen richten sich nach kantonalem Recht. Das 5. Kapitel des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 gilt sinngemäss. Die Fürsorge für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge richtet sich nach den für Flüchtlinge anwendbaren Bestimmungen des 5. und 6. Kapitels des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998.

5. Der Bund zahlt den Kantonen für jeden vorläufig aufgenommenen Ausländer eine Pauschale nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. Die Kostenerstattungspflicht beginnt mit der Einreichung des Gesuchs nach Artikel 14b Absatz 1 oder mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 14a Absatz 1 und dauert bis zum Zeitpunkt, den das Bundesamt für Migration mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme festsetzt.

6. Vorläufig aufgenommene Ausländer sind verpflichtet, für die Rückerstattung von Fürsorge—, Verfahrens—, Ausreise- und Vollzugskosten Sicherheit zu leisten. Die Artikel 85–87 sowie die Bestimmungen des 10. Kapitels des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 gelten sinngemäss.

7. Bezüglich obligatorischer Krankenversicherung für vorläufig aufgenommene Personen sind die entsprechenden Bestimmungen für Asylsuchende gemäss dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 und dem Bundesgesetz vom 18. März 19949 über die Krankenversicherung anwendbar.10


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1665; BBl 1986 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (SR 142.31).
2 SR 142.31
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).
7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
8 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
9 SR 832.10
10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 14d

...

Art. 14e1

1. Der Bund kann den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft dienen, ganz oder teilweise finanzieren. Für das Verfahren sind die einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 2 und 5–8 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 19842 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss anwendbar.

2. Der Bund beteiligt sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten der Kantone für den Vollzug der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft sowie der Haft nach Artikel 13g. Die Pauschale wird ausgerichtet für:3

a. Asylbewerber;

b.4 Flüchtlinge und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht;

c. Personen, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Migration angeordnet wurde;

d.5 Flüchtlinge, die nach Artikel 65 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19986 ausgewiesen werden.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
2 SR 341
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
6 SR 142.31

Art. 14f1

1. Der Bund erstattet den Kantonen die Ausreisekosten für Personen nach Artikel 44a des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982. Artikel 92 des Asylgesetzes gilt sinngemäss.

2. Der Bund richtet den Kantonen für Personen nach Absatz 1 eine pauschale Entschädigung aus für:

a. die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung3;

b. den Vollzug der Wegweisung; die Auszahlung dieser Entschädigung kann zeitlich befristet werden.

3. Der Bundesrat passt die Höhe der pauschalen Entschädigung nach Absatz 2 Buchstabe a auf Grund der Ergebnisse einer zeitlich befristeten Kostenüberprüfung und nach Konsultation der Kantone an.


1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1633 1647; BBl 2003 5615). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.
2 SR 142.31
3 SR 101

Zweiter Abschnitt: Behörden und Verfahren

Art. 15

1. Jeder Kanton bezeichnet eine kantonale Fremdenpolizeibehörde (Kantonale Fremdenpolizei). Diese ist zuständig für alle fremdenpolizeilichen Obliegenheiten, die nicht einer Bundesbehörde zustehen oder durch die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen sind.

2. Die Befugnis zum Entscheid über die Ausweisung eines Ausländers sowie über die Erteilung oder den Fortbestand einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ... ist der kantonalen Fremdenpolizei öder einer ihr übergeordneten Behörde zu übertragen. Ausnahmsweise können mit Zustimmung des Bundesrates für Entscheide über Aufenthalt auch untere Behörden zuständig erklärt werden; ebenso für Ausweisungen mehrere einander nebengeordnete Behörden.

3. Das Bundesamt für Migration1 ist für alle keiner anderen eidgenössischen Stelle zugewiesenen fremdenpolizeilichen Obliegenheiten des Bundes zuständig.

4. Das Bundesamt für Migration ist für Anordnung und Vollzug der vorläufigen Aufnahme zuständig, soweit dieses Gesetz nicht die Kantone damit beauftragt.2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestimmt, in welchen Fällen für die Einstellung oder Aufhebung einer nach Artikel 10 verfügten, für die ganze Schweiz geltenden Ausweisung seine Zustimmung eingeholt werden muss.3


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1665 1668; BBl 1986 I 1).

Art. 16

1. Die Bewilligungsbehörden haben bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen.

2. Vor Erteilung einer Bewilligung ist, wenn der Ausländer eine Stelle antreten will, in der Regel die Begutachtung des zuständigen Arbeitsnachweises einzuholen.

3. Vor der Erteilung einer Bewilligung an Ausländer, die sich voraussichtlich längere Zeit in der Schweiz aufhalten, muss ein Strafregisterauszug vorliegen; vorbehalten bleiben die vom Bundesrat zu bestimmenden Ausnahmen.

Art. 17

1 In der Regel wird die Behörde dem Ausländer, auch wenn er voraussichtlich dauernd im Lande bleibt, zunächst nur Aufenthalt bewilligen. Das Bundesamt für Migration setzt im einzelnen Fall fest, von wann an frühestens die Niederlassung bewilligt werden darf.

2 Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausländer im Besitz der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Ledige Kinder unter 18 Jahren haben Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen. Die Ansprüche erlöschen, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat.1

2bis Hinsichtlich der Bewilligung des Nachzugs von ledigen Kindern unter 18 Jahren von Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung regelt der Bundesrat die notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen, —auflagen und —bedingungen in der Weise, dass jedenfalls die berufliche Grundbildung dieser Kinder gewährleistet ist.2

3 Absatz 2 gilt für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.3


1 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 1034 1043; BBl 1987 III 293).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 412.10).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

Art. 18

1. Der eine Bewilligung verweigernde kantonale Entscheid ist endgültig; vorbehalten bleibt Artikel 21.

2. Die Kantone sind zuständig, von sich aus Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen

a. nicht erwerbstätigen Ausländern bis auf zwei Jahre, sofern nach dem Zwecke des Aufenthaltes und nach den Umständen glaubhaft ist, dass der Ausländer sich nur für beschränkte Zeit in der Schweiz aufhalten werde,

Schülern auf die Dauer des Schulbesuches,

Studenten bis zum Abschluss der Studien,

Kranken in Heilanstalten bis zum Austritt aus der Anstalt;

b.1 Hausangestellten und Angestellten in der Landwirtschaft bis auf fünf Jahre;

c. Saisonarbeitern und -angestellten für eine Saison, jedoch höchstens bis auf neun Monate und, soweit das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)2 für bestimmte Berufe eine Höchstzahl der jährlich zuzulassenden Saisonarbeiter bestimmt, im Rahmen dieser Höchstzahl.

3. Alle anderen Bewilligungen bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Migration. Sofern dieses nichts anderes verfügt, können im Rahmen dieser Zustimmung alle Kantone Bewilligungen erteilen. Die Zustimmung kann für Aufenthalt ... an Bedingungen und Beschränkungen gebunden werden.

4. Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone deren Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 2 und 3 ordnen.3

5. Auch wenn die Zustimmung des Bundesamtes für Migration notwendig ist, können die Kantone, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ausländer dringend ist, eine provisorische Aufenthaltsbewilligung ... erteilen; sie haben dies dem Bundesamt für Migration sofort zu melden.4

6. Die Gesuche sind von den Behörden des Bundes und der Kantone mit Beförderung zu erledigen.5


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
2 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im gesamten Erlass berücksichtigt
3 Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
4 Ursprünglich Abs. 4. Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
5 Ursprünglich Abs. 5.

Art. 19

1. Soweit nicht die in Artikel 15 Absatz 2 aufgezählten Entscheide dem Regierungsrat oder einem Departementschef vorbehalten sind oder nicht ein Rekurs an die eidgenössische Behörde offen steht, muss das kantonale Recht für den Ablehnungsfall den Rekurs an eine obere kantonale Instanz vorsehen.

2. Ablehnende Entscheide über Aufenthalt oder Niederlassung ... sowie Ausweisungs—, Entzugs- und Widerrufsverfügungen sind schriftlich zu begründen; wo ein Rekurs offen steht, ist dabei auf die Rekursfrist und die Rekursbehörde hinzuweisen. Dem Rekurrenten oder seinem Vertreter ist Einsicht im die Akten zu gewähren, soweit nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit dem entgegenstehen.

Art. 201

1. Gegen Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20052 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2. Zur Beschwerde sind auch die zuständige kantonale Behörde und, ausser in den Fällen nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19983, andere Mitbeteiligte berechtigt.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
2 SR 173.32
3 SR 142.31

Art. 21–22

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

Art. 22a1

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung von Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:

a. bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt;

b. Reisemöglichkeiten organisiert;

c. die Zusammenarbeit zwischen mehreren betroffenen Kantonen sowie mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).

Dritter Abschnitt: Datenschutzbestimmungen

Art. 22b

Das Bundesamt für Migration und, in seinem Zuständigkeitsbereich, das Bundesverwaltungsgericht können die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Personendaten von Ausländern bearbeiten oder bearbeiten lassen.1 Es dürfen insbesondere folgende Daten bearbeitet werden:

a. die Personalien;

b. die fremdenpolizeiliche Regelung;

c. die berufliche Tätigkeit;

d. administrative und strafrechtliche Massnahmen und Verurteilungen;

e. nicht erfüllte öffentlich-rechtliche Pflichten oder Alimentenverpflichtungen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

Art. 22c

1. Das Bundesamt für Migration kann zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere zur Bekämpfung strafbarer Handlungen im Ausländerbereich, Personendaten von Ausländern den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen zur weiteren Bearbeitung bekannt geben, wenn sie für einen gleichwertigen Schutz der übermittelten Daten Gewähr bieten.

2. Nach Absatz 1 können folgende Personendaten bekannt gegeben werden:

a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit) der betroffenen Person und gegebenenfalls der Angehörigen;

b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;

d. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;

e. Angaben über Anwesenheitsbewilligung und erteilte Visa;

f. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

3. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei fremdenpolizeilichen Verfahren können von Ausländern zur Feststellung der Identität Fingerabdrücke und Fotografien erstellt werden. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 22d-22e

Aufgehoben durch Art. 18 Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (SR 142.51).

Art. 22f

Das Bundesamt für Migration betreibt in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht und den kantonalen und kommunalen Fremdenpolizeibehörden ein automatisiertes Personendossier-, Informations- und Dokumentationssystem.1 Es dient zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe in Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und zum schnellen und einfachen Zugriff auf Dokumentationen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

Art. 22g

Für Beschwerden, die sich auf Bestimmungen dieses Abschnittes berufen, gilt Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz.


1 SR 235.1

Vierter Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 231

1. Wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere herstellt oder echte verfälscht, sowie wer solche wissentlich gebraucht oder verschafft, wer wissentlich echte, aber nicht ihm zustehende Ausweispapiere verwendet, wer echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Gebrauch überlässt, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.2 ...3

2. Wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, einem Ausländer die rechtswidrige Einreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.4 Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.5 Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn der Täter ohne Bereicherungsabsicht für eine Vereinigung oder Gruppe von Personen handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.6

3. Von der Bestrafung wegen rechtswidriger Einreise kann Umgang genommen werden, wenn der Ausländer sofort ausgeschafft wird. In die Schweiz Geflüchtete sind straflos, wenn die Art und Schwere der Verfolgung den rechtswidrigen Grenzübertritt rechtfertigen; Hilfe hierzu ist ebenfalls straflos, soweit sie aus achtenswerten Beweggründen geleistet wird.7

4. Wer vorsätzlich Ausländer beschäftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten, wird zusätzlich zu einer allfälligen Bestrafung nach Absatz 1 für jeden rechtswidrig beschäftigten Ausländer mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft. Handelt er fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 3000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt, ist der Richter an diese Höchstbeträge nicht gebunden.8

5. Wer nach Absatz 4 wegen vorsätzlicher Begehung rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut rechtswidrig einen Ausländer beschäftigt, kann zusätzlich zur Busse mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden.9 10

6. Andere Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften oder Verfügungen der zuständigen Behörden werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft; in besonders leichten Fällen kann von Bestrafung Umgang genommen werden.11


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
2 Fassung des Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
3 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
4 Fassung des Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
5 Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 332 333; BBl 1986 III 244).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 332 333; BBl 1986 III 244).
8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 332 333; BBl 1986 III 244).
9 Fassung des Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 332 333; BBl 1986 III 244).
11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 332 333; BBl 1986 III 244).

Art. 23a1

Wer Massnahmen nach Artikel 13e nicht befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft,2 falls sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
2 Fassung des Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

Art. 241

1. Die Verfolgung und Beurteilung der Zuwiderhandlungen nach den Artikeln 23 und 23a obliegt den Kantonen.2 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetz-buches3 finden Anwendung. Ist eine Zuwiderhandlung in mehreren Kantonen begangenen worden, so ist zur Verfolgung der Kanton zuständig, der diese zuerst aufnimmt.

2. Bussen können bei nachgewiesener Mittellosigkeit in leichten Fällen von der kantonalen Regierung erlassen werden.

3. ...4


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 146 151; BBl 1994 I 305).
3 SR 311.0
4 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1987 (AS 1988 332; BBl 1986 III 244).

Art. 24a1

Verfälschte und gefälschte Reisedokumente sowie echte Reisedokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können nach Weisung des Bundesamtes für Migration von den schweizerischen Auslandvertretungen, den Grenzposten sowie den zuständigen kantonalen Behörden eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden. Vorbehalten bleibt die Einziehung im Rahmen eines Strafverfahrens.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).

Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 25

1. Dem Bundesrat steht die Oberaufsicht über die Handhabung der fremdenpolizeilichen Vorschriften des Bundes zu. Er erlässt die zur Durchführung erforderlichen Vorschriften. Er ist insbesondere befugt, die folgenden Gegenstände zu regeln:

a. die Ein- und Ausreise der Ausländer, die Grenzkontrolle und den kleinen Grenzverkehr;

b. die Einführung eines fremdenpolizeilichen Ausweisbuches;

c. die Festsetzung der von den Bundesbehörden, sowie des Höchstbetrages der in den Kantonen zu erhebenden Gebühren;

d. das Zusammenarbeiten der fremdenpolizeilichen mit anderen Behörden, insbesondere mit denen des Arbeitsnachweises, und die Befugnisse des SECO gegenüber den kantonalen Arbeitsnachweisen in Fragen des Arbeitsmarktes;

e.1 die Ermächtigung oder Weisung an die Fremdenpolizeibehörden, die Aufenthaltsbewilligung an Saisonarbeiter und -angestellte auf Widerruf zu erteilen; diese Ermächtigung gilt ausnahmsweise auch gegenüber anderen Arbeitskräften, wenn die Lage des Arbeitsmarktes unsicher ist, aber trotzdem Bewilligungen langfristig sollen erteilt werden können;

f. die besondere fremdenpolizeiliche Behandlung von Vertretern fremder Staaten oder von Angehörigen internationaler Organisationen;

g.2 die Voraussetzungen, unter denen Ausländern ohne anerkannte und gültige heimatliche Ausweispapiere die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann;

h.3 die gruppenweise Ein- und Ausreise ausländischer Kinder zur Erholung und Kur im Rahmen von Hilfsaktionen und die Bedingungen, nach denen das Anwesenheitsverhältnis solcher Kinder zu regeln ist;

i.4 die Einsetzung einer aus Schweizern und Ausländern bestehenden beratenden Kommission für Ausländerfragen und die Bestimmung ihrer Aufgaben.

2. Der Bundesrat kann über die Niederlassung von Angehörigen solcher Staaten, die die Schweizer ungünstiger behandeln als die Schweiz deren Angehörige behandelt, Bestimmungen aufstellen, die von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen.

3. Die Kantone erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes auf ihrem Gebiet erforderlichen Vorschriften; sie bezeichnen die zuständigen Behörden und bestimmen deren Befugnisse und Obliegenheiten. ...5


1 Fassung gemäss Art. 1 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
2 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
3 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 8. Okt. 1948, in Kraft seit 21. März 1949 (AS 1949 I 221 227; BBl 1948 I 1293).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).
5 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

Art. 25a1

1. Der Bund kann für die soziale Integration von Ausländern finanzielle Beiträge ausrichten; diese werden in der Regel nur gewährt, wenn sich die Kantone, Gemeinden oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

2. Die vom Bundesrat nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i eingesetzte beratende Kommission ist berechtigt, die Ausrichtung von Beiträgen zu beantragen und zu eingegangenen Beitragsgesuchen Stellung zu nehmen.

3. Die Bundesversammlung setzt mit dem Budget den jährlichen Höchstbetrag fest.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 1111 2253; BBl 1996 II 1).

Art. 25b1

1. Der Bundesrat fördert bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern.2

1bis. Er kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über die Visumspflicht, über Rückübernahme und Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz, über die Niederlassung sowie Abkommen über die berufliche Aus- und Weiterbildung abschliessen.3

1ter. Bei Rückübernahme- und Transitvereinbarungen kann er im Rahmen seiner Zuständigkeiten Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten. Er berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zum betroffenen Staat.4

1quater. Im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen kann er die polizeilich begleitete Durchbeförderung, einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien, regeln.5

2. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mit ausländischen Migrationsbehörden oder internationalen Organisationen Vereinbarungen über die technische Durchführung von Rückübernahme- und Transitabkommen treffen.

3. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesbehörden mit ausländischen Arbeitsmarktbehörden Vereinbarungen über die technische Durchführung der Stagiaireabkommen treffen.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1111 1117; BBl 1996 II 1).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. April 1999 (AS 1999 2411; BBl 1999 1311). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845).

Art. 25c1

1. Die zuständigen Behörden können zur Umsetzung der in Artikel 25b erwähnten Rückübernahme- und Transitabkommen die erforderlichen Personendaten auch an Staaten bekannt geben, die über keinen der Schweiz gleichwertigen Datenschutz verfügen.

2. Zum Zweck der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:

a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit) der betroffenen Person und gegebenenfalls der Angehörigen;

b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten.

3. Zum Zweck der Durchbeförderung Angehöriger von Drittstaaten können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:

a. Daten nach Absatz 2;

b. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;

c. Angaben über Anwesenheitsbewilligung und erteilte Visa.

4. Die Zweckbindung, allfällige Sicherheitsmassnahmen sowie die zuständigen Behörden sind im entsprechenden Abkommen festzulegen.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1111 1117; BBl 1996 II 1). Siehe dazu Abs. 2 der SchlB Änd. 26.6.1998 am Ende dieses Textes.

Art. 26

1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Verordnung vom 29. November 19211 über die Kontrolle der Ausländer sowie die mit diesem Gesetz im Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben.

2. Von den bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen verwandeln sich diejenigen in Niederlassungsbewilligungen dieses Gesetzes, die nicht oder nur der Kontrolle halber befristet und nicht an Bedingungen geknüpft sind und deren Inhaber nicht mehr der eidgenössischen Kontrolle unterstehen. Alle übrigen Bewilligungen gelten als Aufenthaltsbewilligungen gemäss diesem Gesetz.2

3. Die sonstigen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Recht bestehenden Verfügungen bleiben in Geltung; für Einreisesperren und Einreisebeschränkungen beginnt die Frist von Artikel 13 Absätze 1 und 2 mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

4. Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden auf die vor seinem Inkrafttreten begangenen Zuwiderhandlungen Anwendung, wenn sie für den Täter milder sind.

5. Schwebende Verfahren stehen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an unter dessen Vorschriften. Wenn aber eine andere Behörde zuständig würde, so kann die bisher zuständige Behörde das Verfahren zu Ende führen.

6. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 [AS 37 825, 41 752, 44 770]
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1665 1668; BBl 1986 I 1).

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1934

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1994

Art. 1 Vollzug

1. Die Kantone erlassen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Einführungsbestimmungen.

2. Bis zum Erlass derselben, aber während höchstens zwei Jahren, sind die Kantonsregierungen befugt, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen.

Art. 2 Übergangsbestimmungen

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht. Die Anordnung einer Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft oder einer Durchsuchung aufgrund von Tatsachen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, ist jedoch ausgeschlossen.

Art. 3 Referendum und Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Juni 1998

1. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bleibt zuständig für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bei ihm hängigen Beschwerden.

2. Artikel 25c gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2003

Der Bund kann den Kantonen für Personen, deren Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32–34 und Wegweisungsentscheid nach Artikel 44 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurden, Pauschalbeiträge nach Artikel 14f Absatz 2 ausrichten. Diese Pauschalbeiträge können längstens bis neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichtet werden, ausser für Personen, für deren Wegweisungsvollzug das Bundesamt für Migration die Kantone vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterstützt.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005

1. Entsteht vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.

2. Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.

3. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren nach den Artikeln 85–87 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.

4. Unter Vorbehalt der Absätze 5–7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 angeordnet, so bleibt diese bestehen.

5. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.

6. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b gilt bisheriges Recht.

7. Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.


142.20

Loi fédérale
sur le séjour et l’établissement des étrangers

(LSEE)

du 26 mars 1931 (Etat le 5 décembre 2006)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu l’art. 69ter de la constitution, vu le message du Conseil fédéral du 17 juin 1929,

arrête

Section 1 Du séjour, de l’établissement ...

Art. 11

La présente loi n’est applicable:

a.2 aux ressortissants des Etats membres de la Communauté européenne, aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés que si l’Accord du 21 juin 1999 entre, d’une part, la Confédération suisse et, d’autre part, la Communauté européenne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes (accord sur la libre circulation des personnes)3, dans la version du protocole du 26 octobre 2004 relatif à l’extension de l’accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux Etats membres de la CE4, n’en dispose pas autrement ou si la présente loi prévoit des dispositions plus favorables;

b. aux ressortissants des Etats membres de l’Association européenne de libre-échange (AELE)5, aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés que si l’Accord du 21 juin 2001 amendant la Convention instituant l’AELE6 n’en dispose pas autrement ou si la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.


1 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 8 oct. 1999 sur l’Accord entre d’une part, la Confédération suisse et, d’autre part, la CE et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes (RO 2002 701; FF 1999 5440). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux dispositions concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685 700; FF 2001 4729).
2 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre du prot. relatif à l’extension de l’ac. entre la Confédération suisse, d’une part, et la CE et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes aux nouveaux Etats membres de la CE et portant approbation de la révision des mesures d’accompagnement concernant la libre circulation des personnes, en vigueur depuis le 1er avril 2006 (RO 2006 979 994; FF 2004 5523 6187)
3 RS 0.142.112.681
4 RO 2006 995
5 Les relations entre la Suisse et le Liechtenstein sont régies par le prot. du 21 juin 2001, qui fait partie intégrante de l’Accord.
6 RS 0.632.31

Art. 1a1

Tout étranger a le droit de résider sur le territoire suisse s’il est au bénéfice d’une autorisation de séjour ou d’établissement, ... ou si, selon la présente loi, il n’a pas besoin d’une telle autorisation.


1 Anciennement art. 1.

Art. 2

1. L’étranger est tenu de déclarer son arrivée en Suisse, dans les trois mois, à la police des étrangers de son lieu de résidence pour le règlement de ses conditions de résidence. Les étrangers entrés dans l’intention de prendre domicile ou d’exercer une activité lucrative doivent faire leur déclaration dans les huit jours et en tout cas avant de prendre un emploi. Le Conseil fédéral peut fixer également à trois mois le délai pour certaines catégories d’étrangers exerçant une activité lucrative.1

2. Celui qui loge un étranger contre rémunération est tenu de le déclarer immédiatement à la police locale. S’il le loge gratuitement, il n’est tenu de le déclarer qu’après une résidence d’un mois; sont réservées les prescriptions cantonales plus sévères.

3. Lorsque des circonstances spéciales l’exigent, le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions plus sévères pour tous les étrangers, ou pour des catégories d’entre eux, ainsi que pour les logeurs.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).

Art. 3

1. Pour le règlement de ses conditions de résidence, l’étranger doit produire une pièce de légitimation, Le Conseil fédéral désigne les papiers de légitimation qui doivent être reconnus; les cantons peuvent en exiger le dépôt, sous réserve des exceptions que statuera le Conseil fédéral.

2. L’étranger, ainsi que son employeur, sont tenus de renseigner exactement l’autorité sur tout ce qui est de nature à déterminer sa décision.

3. L’étranger qui ne possède pas de permis d’établissement ne peut prendre un emploi, et un employeur ne peut l’occuper, que si l’autorisation de séjour lui en donne la faculté.

Art. 3a1

1. L’autorité fédérale ou cantonale compétente peut procéder à la rétention de personnes dépourvues d’autorisation de séjour ou d’établissement afin:

a. de leur notifier une décision relative à leur statut de séjour;

b. d’établir leur identité et leur nationalité, pour autant que leur collaboration soit nécessaire.

2. La rétention au sens de l’al. 1 dure le temps qu’il faut pour garantir la collaboration de la personne concernée ou pour permettre son interrogatoire et, le cas échéant, son transport; elle ne peut toutefois excéder trois jours.

3. Toute personne faisant l’objet d’une rétention:

a. doit être informée du motif de sa rétention;

b. doit avoir la possibilité d’entrer en contact avec les personnes chargées de sa surveillance si elle a besoin d’aide.

4. S’il est probable que la rétention excède 24 heures, la personne concernée doit avoir la possibilité de régler ou de faire régler au préalable ses affaires personnelles urgentes.

5. Sur requête, l’autorité judiciaire compétente contrôle, a posteriori, la légalité de la rétention.

6. La durée de la rétention n’est pas comptabilisée dans celle de la détention en vue de l’exécution du renvoi ou de l’expulsion ou dans celle de la détention en phase préparatoire.


1 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 4

L’autorité statue librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l’étranger, sur l’octroi de l’autorisation de séjour ou d’établissement... .

Art. 51

1. L’autorisation de séjour est toujours limitée; en règle générale, elle ne dépassera pas une année, la première fois. Elle peut être conditionnelle.

2. L’autorisation de séjour peut être accordée à titre révocable dans les cas visés à l’art. 25, al. 1, let. e.

3. Les cantons peuvent exiger de l’étranger dépourvu de pièce de légitimation nationale reconnue et valable le dépôt d’une garantie assurant l’exécution de toutes les obligations de droit public, ainsi que l’observation des conditions imposées.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).

Art. 61

1 L’autorisation d’établissement a une durée indéterminée. Elle est inconditionnelle et ne peut, en règle générale, être accordée qu’à l’étranger muni d’une pièce de légitimation nationale reconnue et valable.

2 Si l’autorisation d’établissement est accordée à un étranger dépourvu de pièce de légitimation nationale reconnue et valable, les cantons peuvent exiger une garantie assurant l’exécution de toutes les obligations de droit public.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).

Art. 71

1. Le conjoint étranger d’un ressortissant suisse a droit à l’octroi et à la prolongation de l’autorisation de séjour. Après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l’autorisation d’établissement. Ce droit s’éteint lorsqu’il existe un motif d’expulsion.

2. Ce droit n’existe pas lorsque le mariage a été contracté dans le but d’éluder les dispositions sur le séjour et l’établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers.

3. Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie aux partenaires enregistrés.2


1 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 1986 (RO 1987 1665; FF 1986 I 1). Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 1034 1043; FF 1987 III 285).
2 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 211.231).

Art. 7a1

1. L’enfant placé a droit à la délivrance ou à la prolongation d’une autorisation de séjour si:

a. une adoption est prévue en Suisse;

b. les conditions du droit civil sur le placement des enfants à des fins d’adoption sont remplies;

c. l’entrée en Suisse dans ce but a eu lieu légalement.

2. Si l’adoption prévue n’a pas lieu, l’enfant placé a droit à la prolongation de l’autorisation de séjour et, cinq ans après l’entrée, a droit à l’octroi de l’autorisation d’établissement.


1 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 juin 2001 relative à la Conv. de La Haye sur l’adoption et aux mesures de protection de l’enfant en cas d’adption internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 211.221.31).

Art. 8

1. L’autorisation de séjour ou d’établissement... ne sont valables que pour le canton qui les a délivrées.

2. Cependant l’étranger a également le droit de résider temporairement dans un autre canton sans déclaration et d’y exercer son activité lucrative, pourvu que le centre de cette dernière n’en soit pas déplacé. Si la résidence ne doit pas être simplement temporaire ou si l’étranger veut établir le centre de son activité dans l’autre canton, l’assentiment préalable de celui-ci est nécessaire. Si l’autre canton considère la présence de l’étranger sur son territoire comme indésirable, il peut proposer à l’autorité fédérale de lui retirer l’autorisation de séjour ... . L’autorité fédérale ne décidera qu’après avoir entendu le canton qui l’a délivrée.

3. L’étranger qui se transporte dans un autre canton doit déclarer son arrivée dans les huit jours à la police des étrangers de sa nouvelle résidence. L’art. 3, al. 3, lui est applicable.1


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).

Art. 91

1. L’autorisation de séjour prend fin:

a. lorsqu’elle est arrivée à son terme sans avoir été prolongée;

b. lorsque l’étranger obtient une autorisation dans un autre canton;

c. lorsque l’étranger annonce son départ ou que son séjour est en fait terminé;

d. par suite d’expulsion ou de rapatriement;

e. par le retrait prévu à l’art. 8, al. 2.

2. L’autorisation de séjour peut être révoquée:

a. lorsque l’étranger l’a obtenue par surprise, en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;

b. lorsque l’une des conditions qui y sont attachées n’est pas remplie ou que la conduite de l’étranger donne lieu à des plaintes graves;

c. lorsqu’elle n’a été accordée qu’à titre révocable.

3. L’autorisation d’établissement prend fin:

a. lorsque l’étranger obtient une autorisation dans un autre canton;

b. par suite d’expulsion ou de rapatriement;

c. lorsque l’étranger annonce son départ ou qu’il a séjourné effectivement pendant six mois à l’étranger; sur demande présentée au cours de ce délai, celui-ci peut être prolongé jusqu’à deux ans;

d. lorsque l’étranger qui avait obtenu l’établissement sur production d’une pièce de légitimation nationale reconnue et valable, cesse de posséder une telle pièce; dans ce cas l’établissement peut lui être accordé à nouveau et l’art. 6, al. 2, est applicable.

4. L’autorisation d’établissement est révoquée:

a. lorsque l’étranger l’a obtenue par surprise, en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;

b. si la garantie exigée selon l’art. 6, al. 2, n’est pas fournie.

5. ...2


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 1986 (RO 1987 1665; FF 1986 I 1).

Art. 101

1. L’étranger ne peut être expulsé de Suisse ou d’un canton que pour les motifs suivants:

a. s’il a été condamné par une autorité judiciaire pour crime ou délit;

b. si sa conduite, dans son ensemble, et ses actes permettent de conclure qu’il ne veut pas s’adapter à l’ordre établi dans le pays qui lui offre l’hospitalité ou qu’il n’en est pas capable;

c. si, par suite de maladie mentale, il compromet l’ordre public;

d. si lui-même, ou une personne aux besoins de laquelle il est tenu de pourvoir, tombe d’une manière continue et dans une large mesure à la charge de l’assistance publique.

2. L’expulsion prévue à l’al. 1, let. c ou d, ne peut être prononcée que si le retour de l’expulsé dans son pays d’origine est possible et peut être raisonnablement exigé.

3. L’expulsion ne sera limitée au territoire d’un canton qu’exceptionnellement et si l’étranger possède ou obtient une autorisation dans un autre canton.

4. La présente loi ne touche en rien à l’expulsion, prévue par la Constitution2, des étrangers qui compromettent la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, ni à l’expulsion prononcée par le juge pénal.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 RS 101

Art. 111

1. L’expulsion peut être prononcée pour une durée déterminée, non inférieure à deux ans, ou pour une durée indéterminée.

2. ...2

3. L’expulsion ne sera prononcée que si elle paraît appropriée à l’ensemble des circonstances. Des rigueurs inutiles seront également évitées lors d’expulsions décidées en vertu de l’art. 10, al. 1, let. d. Dans ce cas, l’étranger peut être simplement rapatrié.

4. Il est interdit aux expulsés de pénétrer en Suisse. A titre exceptionnel, l’expulsion peut être temporairement suspendue ou complètement levée; cette décision n’emporte pas toutefois le rétablissement de l’autorisation annulée par l’expulsion.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 Abrogé par le ch. III de la LF du 23 mars 1990 (RO 1991 1034; FF 1987 III 285).

Art. 12

1. L’étranger qui n’est au bénéfice d’aucune autorisation peut être tenu en tout temps de quitter la Suisse.

2. L’étranger est tenu de quitter le canton à l’échéance de l’autorisation.

3. L’étranger est tenu de partir lorsqu’une autorisation, ou une prolongation d’autorisation lui est refusée ou que l’autorisation est révoquée ou qu’elle est retirée en application de l’art. 8, al. 2. Dans ces cas, l’autorité lui impartit un délai de départ. S’il s’agit d’une autorité cantonale, l’étranger doit quitter le territoire du canton; si c’est une autorité fédérale, il doit quitter le territoire suisse. L’autorité fédérale peut transformer l’ordre de quitter un canton en un ordre de quitter la Suisse.

4. L’autorité impartit de même un délai de départ à l’étranger expulsé.

Art. 131

1. L’autorité fédérale peut interdire l’entrée en Suisse d’étrangers indésirables. Elle peut aussi, mais pour une durée n’excédant pas trois ans, interdire l’entrée en Suisse d’étrangers qui ont contrevenu gravement ou à réitérées fois à des prescriptions sur la police des étrangers, à d’autres dispositions légales, ou à des décisions de l’autorité fondées sur ces dispositions. Tant que l’interdiction d’entrée est en vigueur, l’étranger ne peut franchir la frontière sans la permission expresse de l’autorité qui l’a prononcée.

2. L’autorité fédérale peut frapper d’une restriction d’entrée l’étranger dont l’entrée ou le retour en Suisse, à des fins déterminées, est indésirable. Cette mesure consiste dans l’interdiction d’entrer en Suisse sans l’autorisation expresse de l’autorité fédérale, aux fins mentionnées dans la décision. La durée de la restriction ne peut excéder deux ans.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).

Art. 13a1

Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’un étranger qui ne possède pas d’autorisation régulière de séjour ou d’établissement si cette personne: 2

a.3 refuse de décliner son identité lors de la procédure d’asile ou de renvoi, dépose plusieurs demandes d’asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation, à réitérées reprises et sans raisons valables, ou n’observe pas d’autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d’asile;

b. quitte une région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 13e;

c.4 franchit la frontière malgré une interdiction d’entrée en Suisse et ne peut être renvoyée immédiatement;

d. dépose une demande d’asile après une décision d’expulsion administrative entrée en force en vertu de l’art. 10, al. 1, let. a ou b, ou d’une expulsion judiciaire inconditionnelle;

e. menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et que, pour ce motif, elle fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée;

f.5 séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d’asile dans le but manifeste d’empêcher l’exécution d’un renvoi ou d’une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d’asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l’exécution d’une peine ou la promulgation d’une décision de renvoi;

g.6 a été condamnée pour crime.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
5 Introduite par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
6 Introduite par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 13b1

1. Lorsqu’une décision de renvoi ou d’expulsion de première instance a été notifiée, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, prendre les mesures ci—après: 2

a. maintenir la personne concernée en détention lorsque celle-ci est détenue en vertu de l’art. 13a;

b.3 la mettre en détention lorsqu’il existe des motifs prévus à l’art. 13a, let. b, c, e ou g;

c.4 la mettre en détention lorsque des indices concrets font craindre qu’elle se soustraie au refoulement, en particulier dans le cas où elle ne respecterait pas l’obligation de collaborer au sens de l’art. 13f de la présente loi et de l’art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile5;

cbis.6 la mettre en détention si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités;

d.7 la mettre en détention lorsque, se fondant sur les art. 32, al. 2, let. a à c, ou 33 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile8, l’Office fédéral des migrations a rendu une décision de non-entrée en matière.

2. La durée de la détention visée à l’al. 1, let. a à d, ne peut excéder trois mois; si des obstacles particuliers s’opposent à l’exécution du renvoi ou de l’expulsion, la détention peut, avec l’accord de l’autorité judiciaire cantonale, être prolongée de quinze mois au plus et de neuf mois au plus pour les mineurs âgés de 15 à 18 ans.9

3. Les démarches nécessaires à l’exécution du renvoi ou de l’expulsion doivent être entreprises sans tarder.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement budgétaire 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1633 1647; FF 2003 5091).
5 RS 142.31
6 Introduite par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
7 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement budgétaire 2003 (RO 2004 1633; FF 2003 5091). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
8 RS 142.31
9 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 13c1

1. La détention est ordonnée par l’autorité du canton qui est compétent pour l’exécution du renvoi ou de l’expulsion.

2. La légalité et l’adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d’une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion au sens de l’art. 13i a été ordonnée, la procédure d’examen se déroule par écrit.2

2bis. L’autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l’expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l’ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l’expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après le prononcé de l’ordre de détention.3

3. Lorsqu’elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l’autorité judiciaire tient compte, outre des motifs de détention, en particulier de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d’exécution de la détention. Il est exclu d’ordonner la mise en détention de phase préparatoire ou en vue du refoulement à l’encontre d’enfants et d’adolescents de moins de quinze ans révolus.

4. L’étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L’autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d’une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d’un mois si la personne est détenue en vertu de l’art. 13a et de deux mois lorsqu’elle est détenue en vertu de l’art. 13b.

5. La détention est levée dans les cas suivants:

a. le motif de la détention n’existe plus ou l’exécution du renvoi ou de l’expulsion s’avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;

b. la demande de levée de détention est admise;

c. la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

6. L’autorité compétente doit prendre sans retard une décision quant au droit de séjour de l’étranger en détention.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
3 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 13d1

1. Les cantons veillent à ce qu’une personne désignée par le détenu et se trouvant en Suisse soit prévenue et que l’intéressé puisse s’entretenir et correspondre avec son mandataire.

2. La détention doit avoir lieu dans des locaux adéquats. Il faut éviter de regrouper les personnes à renvoyer avec des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. Les personnes arrêtées doivent pouvoir dans la mesure du possible, s’occuper de manière appropriée.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).

Art. 13e1

1. L’autorité compétente peut, dans les cas suivants, enjoindre à un étranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée:

a. il n’est pas titulaire d’une autorisation de séjour ou d’établissement et il trouble ou menace la sécurité et l’ordre publics; cette mesure vise notamment à lutter contre le trafic illégal de stupéfiants;

b. il est frappé d’une décision exécutoire de renvoi ou d’expulsion et il n’a pas respecté le délai qui lui était imparti pour quitter le territoire. 2

2. La compétence d’ordonner ces mesures incombe au canton qui doit exécuter le renvoi ou l’expulsion. L’interdiction de pénétrer dans une région déterminée peut aussi être prononcée par le canton dans lequel est située cette région3.

3. Ces mesures peuvent faire l’objet d’un recours auprès d’une autorité judiciaire cantonale. Le recours n’a pas d’effet suspensif.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
3 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC – RO 1974 1051].

Art. 13f1

Les étrangers et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour l’application de la loi. Ils doivent en particulier:

a. fournir des indications exactes et complètes sur les éléments essentiels relevant de la réglementation du séjour;

b. fournir sans retard les moyens de preuve nécessaires ou s’efforcer de se les procurer dans un délai approprié;

c. se procurer des pièces de légitimation ou collaborer à l’acquisition de ces pièces par les autorités.


1 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement budgétaire 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1633 1647; FF 2003 5091).

Art. 13g1

1. Si l’étranger n’a pas obtempéré à l’injonction de quitter la Suisse dans le délai prescrit et que la décision exécutoire de renvoi ou d’expulsion ne peut être exécutée en raison de son comportement, il peut être placé en détention afin de garantir qu’il quittera effectivement le pays, pour autant que les conditions de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ne soient pas remplies et qu’il n’existe pas d’autre mesure moins contraignante susceptible de conduire à l’objectif visé.

2. La détention peut être ordonnée pour une période d’un mois. Sous réserve de l’accord de l’autorité judiciaire cantonale, et dans la mesure où l’étranger n’est pas disposé à modifier son comportement et à quitter le pays, elle peut être prolongée de deux mois, puis à nouveau de deux mois tous les deux mois. La durée maximale de détention est de 18 mois et de neuf mois pour les mineurs âgés de 15 à 18 ans. L’art. 13h est réservé.

3. La détention et sa prolongation sont ordonnées par l’autorité du canton qui exécute le renvoi ou l’expulsion. Lorsque l’étranger se trouve déjà en détention en vertu des art. 13a et 13b, il peut y être maintenu, pour autant que les conditions visées à l’al. 1 soient remplies.

4. Le premier ordre de détention doit être examiné dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d’une procédure orale. A la demande de l’étranger détenu, la prolongation de la détention doit être examinée dans un délai de huit jours ouvrables par une autorité judiciaire au terme d’une procédure orale. Le pouvoir d’examen est régi par l’art. 13c, al. 2 et 3.

5. Les conditions de détention sont régies par l’art. 13d.

6. La détention est levée dans les cas suivants:

a. un départ de Suisse volontaire et dans les délais prescrits n’est pas possible, bien que l’étranger se soit soumis à l’obligation de collaborer avec les autorités;

b. le départ de Suisse a lieu dans les délais prescrits;

c. la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion est ordonnée;

d. une demande de levée de la détention est déposée et approuvée.


1 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 13h1

La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion visées aux art. 13a et 13b ainsi que la détention visée à l’art. 13g ne peuvent excéder 24 mois au total. S’agissant des mineurs âgés de 15 à 18 ans, la détention ne peut excéder douze mois au total.


1 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 13i1

1. L’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention d’un étranger afin d’assurer l’exécution de son renvoi ou de son expulsion aux conditions suivantes:

a. une décision exécutoire a été prononcée;

b. il n’a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;

c. l’autorité a dû se procurer elle-même les documents de voyage.

2. La durée de la détention ne peut excéder 60 jours.

3. Les démarches nécessaires à l’exécution du renvoi ou de l’expulsion doivent être entreprises sans tarder.


1 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 141

1. L’autorité cantonale peut refouler dans un Etat désigné par ses soins un étranger lorsque celui-ci:

a. a laissé expirer le délai imparti pour son départ;

b. peut être renvoyé ou expulsé immédiatement;

c. se trouve en détention en vertu de l’art. 13b et que la décision de renvoi ou d’expulsion est entrée en force.

2. Si la personne a la possibilité de se rendre légalement dans plusieurs Etats, elle sera refoulée dans le pays de son choix.

3. Durant une procédure de renvoi ou d’expulsion, l’autorité cantonale peut soumettre à la fouille un étranger et ses biens pour mettre en sûreté des documents de voyage ou d’identité. La fouille ne peut être effectuée que par une personne du même sexe.

4. Si une décision de première instance a été rendue, l’autorité judiciaire peut ordonner la perquisition d’un appartement ou d’autres locaux lorsqu’il est présumé qu’un étranger faisant l’objet d’une décision de renvoi ou d’expulsion s’y trouve caché.


1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).

Art. 14a1

1. Si l’exécution du renvoi ou de l’expulsion n’est pas possible, n’est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée, l’Office fédéral des migrations2 décide d’admettre provisoirement l’étranger.3

2. L’exécution n’est pas possible lorsque l’étranger ne peut quitter la Suisse, ni être renvoyé, ni dans son Etat d’origine ou de provenance, ni dans un Etat tiers.4

3. L’exécution n’est pas licite lorsque le renvoi de l’étranger dans son Etat d’origine ou de provenance ou dans un Etat tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.5

4. L’exécution ne peut notamment pas être raisonnablement exigée si elle implique la mise en danger concrète de l’étranger.6

4bis. ...7

5. ...8

6. Les al. 4 et 4bis ne sont pas applicables lorsque l’étranger expulsé ou renvoyé a compromis la sécurité et l’ordre publics ou qu’il leur a porté gravement atteinte.9


1 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 1986 (RO 1987 1665; FF 1986 I 1).
2 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).
5 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).
6 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).
7 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (RS 142.31). Abrogé par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
8 Abrogé par le ch. 1 de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (RS 142.31).
9 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).

Art. 14b1

1. L’admission provisoire peut être proposée par le Ministère public de la Confédération ou l’autorité cantonale de police des étrangers.2

2. L’admission provisoire doit être levée lorsque l’exécution est licite, qu’il est possible à l’étranger de se rendre légalement dans un Etat tiers ou de retourner dans son pays d’origine ou dans le pays de sa dernière résidence et qu’on peut raisonnablement l’exiger de lui. Cette mesure prend fin lorsque l’étranger quitte la Suisse de son plein gré ou obtient une autorisation de séjour.3

2bis. L’admission provisoire prévue à l’art. 14a, al. 4bis, peut être levée si l’étranger ne se trouve plus dans une situation de détresse personnelle grave telle qu’elle est définie à l’art. 44, al. 3, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile4 ou en présence de l’un des motifs mentionnés à l’art. 10, al. 1, let. a ou b, de la loi précitée.5

3. ...6

3bis. Les demandes d’autorisation de séjour déposées par un étranger admis provisoirement et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d’intégration, de sa situation familiale et de l’exigibilité d’un retour dans son pays d’origine.7

4. La prise en charge des frais de départ et le versement d’une aide au retour par la Confédération sont régis par les art. 92 et 93 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, pour autant qu’ils s’appliquent à des requérants d’asile.8


1 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 1986 (RO 1987 1665; FF 1986 I 1).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 3 nov. 2004 relative à l’adaptation de dispositions légales à la suite de la réunion des offices fédéraux IMES et ODR, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4655).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
4 RS 142.31
5 Introduit par le ch. I de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).
6 Abrogé par le ch. I de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (RS 142.31).
7 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).

Art. 14c1

1. Sous réserve de l’art. 14b, al. 2 et 2bis, l’admission provisoire peut être prononcée pour une durée de douze mois. Le canton de séjour en prolonge la durée, en règle générale, par tranche de douze mois.

1bis. Si les cantons n’ont pu s’entendre sur un mode de répartition, l’Office fédéral des migrations leur attribue les étrangers admis à titre provisoire conformément à la clé de répartition prévue à l’art. 27, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile2. Ce faisant, il tient compte des intérêts légitimes des cantons et des personnes concernées.3

1ter. L’étranger admis à titre provisoire qui souhaite changer de canton soumet sa demande à l’Office fédéral des migrations. Après avoir entendu les cantons concernés, l’office rend une décision définitive, sous réserve de l’al. 1quater.4

1quater. La décision d’attribution ou la décision relative au changement de canton ne peut être attaquée que pour le motif d’une violation du principe de l’unité de la famille.5

2. L’étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de séjour sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué.6

3. La personne admise provisoirement peut obtenir de la part des autorités cantonales une autorisation d’exercer une activité lucrative, indépendamment de la situation sur le marché de l’emploi et de la situation économique.7

3bis. Le conjoint et les enfants célibataires de moins de 18 ans des personnes admises provisoirement, y compris les réfugiés admis provisoirement, peuvent bénéficier du regroupement familial et du même statut, au plus tôt trois ans après le prononcé de l’admission provisoire, aux conditions suivantes:

a. ils vivent en ménage commun;

b. un logement approprié est disponible;

c. la famille ne dépend pas de l’aide sociale. 8

4. La fixation, le versement et le décompte des prestations d’assistance sont régis par le droit cantonal. Le chap. 5 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile s’applique par analogie. L’assistance fournie aux réfugiés admis provisoirement est régie par les dispositions des chap. 5 et 6 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile applicables aux réfugiés.

5. Pour chaque étranger admis provisoirement, la Confédération verse au canton le forfait prévu à l’art. 83, al. 1, let. a, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile. L’obligation de rembourser les frais naît au moment du dépôt de la demande prévue à l’art. 14b, al. 1, ou de l’admission provisoire prévue à l’art. 14a, al. 1, et dure jusqu’à la date fixée par l’Office fédéral des migrations lors de la levée de l’admission provisoire.

6. Les étrangers admis provisoirement sont tenus de fournir des sûretés pour le remboursement des frais d’assistance, de procédure, de départ et d’exécution des mesures. Les art. 85 à 87 et les dispositions du chap. 10 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile s’appliquent par analogie.

7. L’assurance-maladie obligatoire pour les personnes admises provisoirement est régie par les dispositions de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile y afférentes applicables aux requérants d’asile et par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie9.10


1 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 1986 (RO 1987 1665; FF 1986 I 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RS 142.31).
2 RS 142.31
3 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
4 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
5 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
7 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
8 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
9 RS 832.10
10 Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 14d

...

Art. 14e1

1. La Confédération peut financer en tout ou en partie la construction et l’installation d’établissements cantonaux de détention affectés exclusivement à l’exécution de la détention de phase préparatoire et de celle en vue du refoulement. Pour la procédure, les dispositions des par. 2 et 5 à 8 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l’exécution des peines et des mesures2 s’appliquent par analogie.

2. La Confédération participe à raison d’un forfait journalier aux frais d’exploitation des cantons pour l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion et de la détention visée à l’art. 13g. Le forfait est alloué pour:3

a. les requérants d’asile;

b.4 les réfugiés et étrangers dont la mise en détention est en relation avec la levée d’une admission provisoire;

c. les personnes dont la détention a été ordonnée en relation avec une décision de renvoi de l’Office fédéral des migrations;

d.5 les réfugiés qui sont expulsés en vertu de l’art. 65 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile6.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
2 RS 341
3 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
5 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
6 RS 142.31

Art. 14f1

1. La Confédération rembourse aux cantons les frais de départ des personnes visées à l’art. 44a de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile2. L’art. 92 de cette loi s’applique par analogie.

2. Pour les personnes visées à l’al. 1, la Confédération verse aux cantons un forfait pour:

a. l’aide d’urgence fournie en application de l’art. 12 de la Constitution3;

b. l’exécution du renvoi; le versement de cette indemnité peut être limité dans le temps.

3. Le Conseil fédéral adapte le montant du forfait visé à l’al. 2, let. a, en fonction des résultats d’une procédure de réexamen des coûts limitée dans le temps et après consultation des cantons.


1 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement budgétaire 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1633 1647; FF 2003 5091). Voir aussi la disp. fin. de cette modification, à la fin du présent texte.
2 RS 142.31
3 RS 101

Section 2 Des autorités et de la procédure

Art. 15

1. Chaque canton désigne une autorité cantonale de police des étrangers (police cantonale des étrangers). Celle-ci exerce toutes les fonctions relatives à la police des étrangers qui ne sont pas dévolues à une autorité fédérale ou que la législation cantonale n’attribue pas à une autre autorité.

2. Le droit d’expulser un étranger et d’octroyer ou de maintenir une autorisation de séjour ou d’établissement ... doit être conféré à la police cantonale des étrangers ou à une autorité qui lui est préposée. Exceptionnellement et avec l’assentiment du Conseil fédéral, des autorités subalternes peuvent également être appelées à statuer en matière de séjour; de même, plusieurs autorités de même rang, en matière d’expulsion.

3. L’Office fédéral des migrations1 exerce, dans le domaine de la police des étrangers, toutes les fonctions non dévolues à une autre autorité fédérale.

4. L’Office fédéral des migrations est compétent pour ordonner des mesures d’admission provisoire, à moins que cette tâche n’incombe aux cantons en vertu de la présente loi.2 Le Département fédéral de justice et police détermine les cas dans lesquels son assentiment est nécessaire pour suspendre ou lever la décision d’expulsion du territoire suisse prononcée en vertu de l’art. 10.3


1 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 1665 1668; FF 1986 I 1).

Art. 16

1. Pour les autorisations, les autorités doivent tenir compte des intérêts moraux et économiques du pays, ainsi que du degré de surpopulation étrangère.

2. En règle générale, lorsqu’il s’agit de la prise d’un emploi, l’autorité, avant d’accéder à une demande, prendra l’avis de l’office de placement compétent.

3. S’il est à prévoir que le séjour de l’étranger sera d’une certaine durée, l’autorité exigera la production d’un extrait de casier judiciaire; sont réservées les dérogations prévues par le Conseil fédéral.

Art. 17

1. En règle générale, l’autorité ne délivrera d’abord qu’une autorisation de séjour, même s’il est prévu que l’étranger s’installera à demeure en Suisse. L’Office fédéral des migrations fixera, dans chaque cas, la date à partir de laquelle l’établissement pourra être accordé.

2. Si cette date a déjà été fixée ou si l’étranger possède l’autorisation d’établissement, son conjoint a droit à l’autorisation de séjour aussi longtemps que les époux vivent ensemble. Après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, le conjoint a lui aussi droit à l’autorisation d’établissement. Les enfants célibataires âgés de moins de 18 ans ont le droit d’être inclus dans l’autorisation d’établissement aussi longtemps qu’ils vivent auprès de leurs parents. Ces droits s’éteignent si l’ayant droit a enfreint l’ordre public.1

2bis. Le Conseil fédéral fixe les critères d’octroi et les modalités d’application de l’autorisation de séjour accordée au titre du regroupement familial aux enfants célibataires de moins de 18 ans dont les parents sont titulaires d’une autorisation de séjour, de manière à garantir dans chaque cas la formation professionnelle de base de l’enfant.2

3. L’al. 2 s’applique par analogie aux partenaires enregistrés.3


1 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 1034 1043; FF 1987 III 285).
2 Introduit par le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 412.10).
3 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 211.231).

Art. 18

1. Le refus d’autorisation prononcé par le canton est définitif; sont réservées les dispositions de l’art. 21.

2. Les cantons ont le droit d’accorder de leur chef des autorisations de séjour:

a. jusqu’à deux ans, aux étrangers n’exerçant pas d’activité lucrative, s’il paraît établi, d’après le but du séjour et les circonstances, qu’ils ne resteront en Suisse que pendant un laps de temps limité;

jusqu’à la fin de leurs classes, aux écoliers;

jusqu’au terme de leurs études, aux étudiants;

jusqu’à la sortie des hôpitaux, hospices, cliniques, etc., aux malades dans ces établissements;

b.1 jusqu’à cinq ans, à la main-d’oeuvre dans le service de maison et l’agriculture;

c. pour une saison, mais pas au-delà de neuf mois, aux ouvriers et employés saisonniers; si le Secrétariat d’Etat à l’Economie2 fixe un contingent annuel, dans la limite de ce contingent.

3. Toutes les autres autorisations sont soumises à l’approbation de l’Office fédéral des migrations. Sauf prescription contraire de ce dernier, tous les cantons peuvent accorder des autorisations, dans les limites de son approbation. Lorsqu’elle concerne des autorisations de séjour ..., l’approbation peut être liée à des conditions et à des restrictions.

4. Le Conseil fédéral peut régler la compétence des cantons, après les avoir entendus, en dérogeant aux dispositions des al. 2 et 3.3

5. Même lorsque l’approbation de l’Office fédéral des migrations est nécessaire, les cantons peuvent octroyer provisoirement des autorisations de séjour ... aux étrangers obligés d’exercer sans délai une activité lucrative; ils doivent alors en faire part immédiatement à l’Office fédéral des migrations.4

6. Les autorités fédérales et cantonales répondront aux requêtes dans le plus bref délai possible.5


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
3 Introduit par l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
4 Anciennement al. 4. Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
5 Anciennement al. 5.

Art. 19

1. Lorsque la compétence prévue à l’art. 15, al. 2, n’est pas réservée au gouvernement cantonal ou à un chef de département ou qu’il n’existe pas de droit de recours à l’autorité fédérale, la législation cantonale doit réserver, pour les cas de refus, le recours à une autorité cantonale supérieure.

2. Les refus de séjour, d’établissement ..., ainsi que les expulsions, les retraits et les révocations, doivent être motivés par écrit; toute décision susceptible de recours doit indiquer le délai et l’autorité de recours. Le recourant ou son représentant a le droit de consulter le dossier à moins que l’ordre et la sécurité publics ne s’y opposent.

Art. 201

1. Les décisions d’autorités administratives fédérales peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral2.

2. Ont également qualité pour recourir l’autorité cantonale compétente et, hormis dans les cas visés à l’art. 44, al. 2 et 3, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile3, les autres participants à la procédure.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).
2 RS 173.32
3 RS 142.31

Art. 21 et 221

Abrogés par le ch. 3 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

Art. 22a1

Le Département fédéral de justice et police assiste les cantons chargés d’exécuter le renvoi ou l’expulsion d’étrangers, notamment:

a. dans l’obtention des documents de voyage;

b. dans l’organisation des voyages de retour;

c. en coordonnant la collaboration entre les cantons et la collaboration avec le Département fédéral des affaires étrangères.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).

Section 3 Dispositions concernant la protection des données

Art. 22b

L’Office fédéral des migrations et, dans la limite de ses compétences, le Tribunal administratif fédéral peuvent traiter ou faire traiter des données personnelles concernant des étrangers lorsqu’ils en ont besoin pour accomplir leurs tâches.1 Ils peuvent notamment traiter les données concernant:

a. l’identité de la personne;

b. la réglementation, par la police des étrangers, des conditions de résidence;

c. l’activité professionnelle;

d. les mesures et les sanctions administratives et pénales;

e. l’inobservation d’obligations de droit public ou le non-versement de pensions alimentaires.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

Art. 22c

1. Aux fins d’accomplir ses tâches, notamment pour lutter contre les actes punissables commis par des étrangers, l’Office fédéral des migrations peut communiquer, pour traitement, des données personnelles concernant des étrangers aux autorités étrangères et aux organisations internationales chargées de tâches dans ce cadre, à condition que celles-ci garantissent une protection équivalente des données transmises.

2. Peuvent être communiquées en vertu de l’al. 1 les données personnelles suivantes:

a. l’identité (nom, prénoms, noms d’emprunt, date de naissance, sexe, nationalité) de la personne concernée et, le cas échéant, de ses proches;

b. les indications relatives au passeport ou à d’autres documents d’identité;

c. les autres données permettant d’établir l’identité d’une personne;

d. les indications sur ses lieux de séjour et les itinéraires empruntés;

e. les indications sur les autorisations de résidence et les visas accordés;

f. les indications sur l’état de santé, pour autant que cette mesure soit dans l’intérêt de la personne concernée.

3. Afin d’établir l’identité d’un étranger, il est possible de relever ses empreintes digitales et de le photographier lors de l’examen des conditions d’entrée en Suisse et lors de procédures de police des étrangers. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.

Art. 22d et 22e1

Abrogés par l’art. 18 ch. 1 de la LF du 20 juin 2003 sur le système d’information commun au domaine des étrangers et de l’asile, avec effet au 29 mai 2006 (RS 142.51).

Art. 22f

L’Office fédéral des migrations exploite, en collaboration avec le Tribunal administratif fédéral et les autorités cantonales et communales de police des étrangers, un système de gestion électronique des dossiers personnels, de l’information et de la documentation.1 Ce système a pour but de simplifier les opérations de procédure nécessaires à l’accomplissement des tâches incombant aux autorités en vertu de la présente loi et permet un accès rapide et aisé à la documentation.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

Art. 22g

Les recours se fondant sur les dispositions de la présente section sont régis par l’art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données1.


1 RS 235.1

Section 4 Dispositions pénales

Art. 231

1. Celui qui établit de faux papiers de légitimation destinés à être employés dans le domaine de la police des étrangers, ou qui en falsifie d’authentiques, ou celui qui sciemment emploie ou procure de tels papiers; celui qui sciemment emploie des papiers authentiques qui ne lui sont pas destinés;     celui qui cède, aux fins d’usage, des papiers authentiques à des personnes n’y ayant pas droit; celui qui entre ou qui réside en Suisse illégalement;

celui qui, en Suisse ou à l’étranger, facilite ou aide à préparer une entrée ou une sortie illégale ou un séjour illégal,

sera puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.2 ...3

2. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement4 illégitime, aura facilité ou aidé à préparer l’entrée ou le séjour illégal d’un étranger dans le pays, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.5 La peine privative de liberté sera cumulée avec une peine pécuniaire.6 La même peine est applicable au délinquant agissant sans dessein d’enrichissement mais dans le cadre d’un groupe ou d’une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière continue.7

3. En cas de refoulement immédiat, il pourra être fait abstraction de toute peine pour entrée illégale. Celui qui se réfugie en Suisse n’est pas punissable si le genre et la gravité des poursuites auxquelles il est exposé justifient le passage illégal de la frontière; celui qui lui prête assistance n’est également pas punissable si ses mobiles sont honorables.8

4. Celui qui, intentionnellement, aura occupé des étrangers non autorisés à travailler en Suisse sera, en plus d’une éventuelle sanction en application de l’al. 1, puni pour chaque cas d’étranger employé illégalement d’une amende jusqu’à 5000 francs. Celui qui aura agi par négligence sera puni d’une amende jusqu’à 3000 francs. Dans les cas de très peu de gravité, il peut être fait abstraction de toute peine. Lorsque l’auteur a agi par cupidité, le juge peut infliger des amendes d’un montant supérieur à ces maximums.9

5. Celui qui, ayant agi intentionnellement, aura déjà fait l’objet d’un jugement exécutoire selon l’al. 4 et qui, en l’espace de cinq ans, occupera de nouveau un étranger illégalement, pourra être puni, en plus de l’amende, d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.10 11

6. Les autres infractions aux prescriptions sur la police des étrangers ou aux décisions des autorités compétentes seront punies de l’amende jusqu’à 2000 francs; dans les cas de très peu de gravité, il pourra être fait abstraction de toute peine.12


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).
3 Phrases abrogées par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).
4 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC – RO 1974 1051].
5 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).
6 Phrase introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er mars 1988 (RO 1988 332 333: FF 1986 III 233).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er mars 1988 (RO 1988 332 333: FF 1986 III 233).
9 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er mars 1988 (RO 1988 332 333; FF 1986 III 233).
10 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).
11 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er mars 1988 (RO 1988 332 333; FF 1986 III 233).
12 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er mars 1988 (RO 1988 332 333; FF 1986 III 233).

Art. 23a1

Quiconque n’observe pas les mesures ordonnées en vertu de l’art. 13e sera puni d’une peine privative d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire,2 s’il s’avère que l’exécution du renvoi ou de l’expulsion est impossible pour des raisons juridiques ou matérielles.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
2 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).

Art. 241

1. La poursuite et le jugement des infractions prévues aux art. 23 et 23a sont du ressort des cantons.2 La partie générale du code pénal suisse3 est applicable. Lorsqu’une infraction a été commise dans plusieurs cantons, le canton compétent pour exercer les poursuites est le premier qui les a commencées.

2. Dans les cas de peu de gravité, et sur preuve d’indigence, les amendes pourront être remises par le gouvernement cantonal.

3. ...4


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994 sur les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 146 152; FF 1994 I 301).
3 RS 311.0
4 Abrogé par le ch. I de la LF du 9 oct. 1987 (RO 1988 332; FF 1986 III 233).

Art. 24a1

Sur instruction de l’Office fédéral des migrations, les représentations suisses à l’étranger, les postes-frontière et les autorités cantonales compétentes peuvent confisquer ou saisir des documents de voyage faux ou falsifiés, ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l’ayant droit le cas échéant. La confiscation dans le cadre d’une procédure pénale est réservée.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).

Section 5 Dispositions transitoires et finales

Art. 25

1. Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance sur l’application des prescriptions fédérales relatives à la police des étrangers. 11 édicte les dispositions nécessaires à l’exécution de la présente loi. Il est en particulier autorisé à régler les objets suivants:

a. l’entrée et la sortie des étrangers, le contrôle à la frontière et le petit trafic frontalier;

b. l’institution d’un livret de légitimation pour les étrangers;

c. la fixation des taxes fédérales et du maximum des taxes à percevoir dans les cantons;

d. la collaboration des autorités de police des étrangers avec d’autres autorités, notamment les offices de placement, ainsi que les attributions du Secrétariat d’Etat à l’Economie dans ses relations avec les offices cantonaux de placement, en ce qui concerne le marché du travail;

e.1 la compétence ou l’instruction donnée aux autorités de police des étrangers d’accorder à titre révocable l’autorisation de séjour pour les ouvriers ou employés saisonniers. Exceptionnellement, cette compétence s’étend à d’autres travailleurs lorsque la situation du marché du travail est instable et que les autorisations de longue durée doivent cependant pouvoir être accordées;

f. le traitement spécial à appliquer, dans le domaine de la police des étrangers, aux représentants d’Etats étrangers ou aux membres d’organismes internationaux;

g.2 les conditions auxquelles l’autorisation d’établissement peut être accordée aux étrangers dépourvus de pièce de légitimation nationale reconnue et valable;

h.3 l’entrée et la sortie de groupes d’enfants étrangers venus en Suisse, sous l’égide d’oeuvres de secours, pour s’y reposer ou s’y soigner, et la façon dont les conditions de résidence de ces enfants doivent être réglées;

i.4 l’institution d’une commission consultative pour les questions liées aux étrangers, composée de Suisses et d’étrangers, et la désignation des tâches dévolues à celle-ci.

2. Le Conseil fédéral peut édicter, sur l’établissement, des dispositions dérogeant aux prescriptions de la présente loi pour les ressortissants d’Etats qui traitent les ressortissants suisses d’une manière moins favorable que la Suisse ne traite les leurs.

3. Les cantons édictent les dispositions nécessaires à l’exécution de la présente loi sur leur territoire; ils désignent les autorités compétentes, dont ils fixent les droits et les obligations. ...5


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
2 Introduit par l’art. 2 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
3 Introduit par l’art. 2 de la LF du 8 oct. 1948, en vigueur depuis le 21 mars 1949 (RO 1949 I 225 231; FF 1948 I 1277).
4 Introduite par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
5 2e phrase abrogée par le ch. II 11 de la LF du 15 déc. 1989 relative à l’approbation d’actes législatifs des cantons par la Confédération (RO 1991 362; FF 1988 II 1293).

Art. 25a1

1. La Confédération peut verser des subventions pour l’intégration sociale des étrangers; en règle générale, ces subventions ne sont accordées que si les cantons, les communes ou des tiers participent de manière adéquate à la couverture des frais. Le Conseil fédéral règle les modalités.

2. La commission consultative instituée par le Conseil fédéral conformément à l’art. 25, al. 1, let. i, est habilitée à proposer le versement de subventions et à se prononcer sur les demandes de subventions.

3. L’Assemblée fédérale fixe au budget le montant maximal annuel.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1999 (RO 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).

Art. 25b1

1. Le Conseil fédéral encourage les partenariats bilatéraux et multilatéraux avec d’autres Etats dans le domaine des migrations. Il peut conclure des accords visant à renforcer la coopération dans le domaine migratoire et à lutter contre la migration illégale et ses conséquences négatives.2

1bis. Il peut conclure avec des Etats étrangers des conventions en matière de visas, des conventions sur la réadmission et le transit de personnes séjournant illégalement en Suisse, des conventions sur l’établissement de leurs ressortissants en Suisse ainsi que des accords sur la formation et le perfectionnement professionnels.3

1ter. Dans le cadre de conventions de réadmission et de transit, il peut, dans les limites de ses compétences, accorder ou retirer le bénéfice de prestations ou d’avantages. Il tient compte des obligations de droit international ainsi que de l’ensemble des relations existant entre la Suisse et l’Etat concerné.4

1quater. Dans le cadre de conventions de réadmission et de transit, il peut régler le transit sous escorte policière et le statut juridique des agents d’escorte des parties contractantes.5

2. Le Département fédéral de justice et police peut, en accord avec le Département fédéral des affaires étrangères, conclure avec des autorités étrangères compétentes en matière de migrations ou avec des organisations internationales des conventions sur les modalités d’exécution des accords de réadmission et de transit.

3. Le Département fédéral de justice et police peut, d’entente avec les autres autorités fédérales intéressées, conclure avec des autorités étrangères compétentes en matière d’emploi des conventions concernant les modalités d’exécution des accords sur les stagiaires.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er mars 1999 (RO 1999 1111 1117; FF 1996 II 1).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 22 avril 1999 (RO 1999 2411 2412; FF 1999 1311). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
4 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).
5 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745 4767; FF 2002 6359).

Art. 25c1

1. Les autorités compétentes peuvent, en vue de l’application des accords de réadmission et de transit cités à l’art. 25b, communiquer les données personnelles nécessaires à des Etats qui ne disposent pas d’un système de protection des données équivalent au système suisse.

2. Peuvent être communiquées à l’autre Etat contractant, en vue de la réadmission de ses propres ressortissants, les données suivantes:

a. l’identité (nom, prénoms, noms d’emprunt, date de naissance, sexe, nationalité) de la personne concernée et, le cas échéant, de ses proches;

b. les indications relatives au passeport ou à d’autres documents d’identité;

c. les autres données permettant d’établir l’identité de la personne.

3. Peuvent être communiquées à l’autre Etat contractant, en vue du transit de ressortissants d’Etats tiers, les données suivantes:

a. les données citées à l’al. 2;

b. les indications sur les lieux de séjour et les itinéraires de la personne;

c. les indications sur les autorisations de résidence et les visas accordés.

4. Les accords en question mentionneront l’affectation, les mesures de sécurité à prendre le cas échéant, ainsi que les autorités compétentes.


1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er mars 1999 (RO 1999 1111 1117; FF 1996 II 1). Voir aussi l’al. 2 des disp. fin. de cette modification à la fin de la présente loi.

Art. 26

1. La présente loi abroge l’ordonnance sur le contrôle des étrangers du 29 novembre 19211, ainsi que toutes les dispositions qui lui sont contraires.

2. Les autorisations de séjour ou d’établissement dont la durée n’est pas limitée ou ne l’est que pour les besoins du contrôle, qui ne sont pas conditionnelles et dont les bénéficiaires ne sont plus soumis au contrôle fédéral, se transforment en autorisations d’établissement selon la présente loi. Toutes les autres autorisations existantes se transforment en autorisations de séjour.2

3. Les autres décisions en force lors de l’entrée en vigueur de la présente loi demeurent valables; pour les interdictions et les restrictions d’entrée, le délai prévu à l’art. 13, al, 1 et 2, part du jour de l’entrée en vigueur de la loi.

4. Les dispositions pénales de la présente loi sont applicables aux infractions commises avant son entrée en vigueur, lorsque ces dispositions sont plus favorables à l’auteur que les anciennes.

5. Les dispositions de la présente loi sont applicables aux procédures en cours lors de son entrée en vigueur; toutefois, l’autorité qui a commencé une procédure peut l’achever, même si en vertu de la présente loi elle n’était plus compétente.

6. Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.


1 [RO 37 829, 41 774, 44 828]
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 1665 1668; FF 1986 I 1).

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1934

Dispositions finales de la modification du 18 mars 1994

Art. 1 Exécution

1. Les cantons édictent les dispositions d’introduction nécessaires à l’exécution de la présente loi.

2. Jusqu’à leur promulgation, mais pendant deux ans au maximum, les gouvernements cantonaux sont compétents pour édicter les dispositions nécessaires.

Art. 2 Dispositions transitoires

Les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies par le nouveau droit. Est toutefois exclue toute décision prévoyant une détention en phase préparatoire, une détention en vue du refoulement ou une fouille sur la base de faits intervenus avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

Dispositions finales de la modification du 26 juin 1998

1. Le Département fédéral de justice et police reste compétent pour les recours pendants à l’entrée en vigueur de la présente modification de loi.

2. L’art. 25c ne s’applique qu’aux accords de réadmission et de transit conclus après l’entrée en vigueur de la présente modification de loi.

Disposition finale de la modification du 19 décembre 2003

La Confédération peut verser aux cantons un forfait selon l’art. 14f, al. 2, de la présente loi lorsqu’une décision de non-entrée en matière prise en vertu des art. 32 à 34 et une décision de renvoi prise en vertu de l’art. 44 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile sont devenues exécutoires avant l’entrée en vigueur de la présente loi. Les forfaits peuvent être versés pendant neuf mois au maximum après l’entrée en vigueur de la présente loi; cette règle ne concerne pas les personnes pour lesquelles l’Office fédéral des migrations fournit aux cantons un soutien pour l’exécution du renvoi jusqu’à l’entrée en vigueur de la présente loi.

Dispositions finales de la modification du 16 décembre 2005

1. Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l’art. 87 de la loi sur l’asile dans sa version du 26 juin 1998 apparaît avant l’entrée en vigueur de la présente modification de loi, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l’ancien droit.

2. S’agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l’entrée en vigueur de la présente modification de loi et pour lesquelles il n’a été procédé à aucun décompte final selon l’al. 1 avant l’entrée en vigueur de la présente modification de loi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.

3. Les procédures concernant les art. 85 à 87 de la loi sur l’asile dans sa version du 26 juin 1998, pendantes au moment de l’entrée en vigueur de la modification de la présente loi, seront soumises au nouveau droit sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.

4. Sous réserve des al. 5 à 7, le nouveau droit s’applique aux personnes, qui au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 et de la présente loi, sont admises provisoirement. Si l’admission provisoire a été ordonnée en vertu de l’art. 44, al. 3, de la loi sur l’asile, elle reste en vigueur.

5. Pour les personnes admises provisoirement avant l’entrée en vigueur de la présente modification, la Confédération verse aux cantons pendant la durée de l’admission provisoire les indemnités forfaitaires visées aux art. 88, al. 1 et 2, et 89 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile, mais pendant sept ans au plus à compter de l’entrée en Suisse. Pour les personnes admises provisoirement avant l’entrée en vigueur de la présente modification, une contribution unique supplémentaire destinée à favoriser l’intégration professionnelle est versée; le Conseil fédéral en fixe le montant.

6. Les procédures concernant l’art. 20, al. 1, let. b, qui sont pendantes au moment de l’entrée en vigueur de la présente modification sont soumises à l’ancien droit.

7. Si l’admission provisoire a été levée avant l’entrée en vigueur de la présente modification, la Confédération verse aux cantons une somme forfaitaire de 15 000 francs, pour autant que les personnes concernées n’aient pas encore quitté le territoire suisse.


142.20

Legge federale
concernente la dimora e il domicilio degli stranieri

(LDDS)

del 26 marzo 1931 (Stato 5  dicembre 2006)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,

visto l’articolo 69ter della Costituzione federale; visto il messaggio del Consiglio federale del 17 giugno 1929,

decreta:

Sezione 1: Della dimora, del domicilio...

Art. 11

La presente legge si applica:

a.2 ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea, ai loro familiari e ai lavoratori distaccati all’estero solo qualora l’Accordo del 21 giugno 19993 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone), nella versione del Protocollo del 26 ottobre 20044 relativo all’estensione dell’Accordo ai nuovi Stati membri della Comunità europea non disponga altrimenti o la presente legge preveda disposizioni più favorevoli;

b. ai cittadini degli Stati membri dell’Associazione europea di libero scambio (AELS)5, ai loro familiari e ai lavoratori distaccati all’estero solo qualora l’Accordo del 21 giugno 20016 di emendamento della Convenzione istitutiva dell’AELS non disponga altrimenti o la presente legge preveda disposizioni più favorevoli.


1 Introdotto dal n. I 1 della LF dell’8 ott. 1999 concernente l’Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685 700; FF 2001 4435).
2 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all’estensione dell’Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979 993; FF 2004 5203 5863).
3 RS 0.142.112.681
4 RU 2006 995
5 Le relazioni tra la Svizzera e il Liechtenstein sono rette dal protocollo del 21 giu. 2001, che è parte integrante dell’Accordo.
6 RS 0.632.31

Art. 1a1

Ha diritto di risiedere in Svizzera ogni straniero che sia al beneficio d’un permesso di dimora o di domicilio ..., ovvero che, secondo la presente legge, non abbia bisogno d’un permesso siffatto.


1 Originario art. 1.

Art. 2

1. Entro tre mesi da che si trova in Svizzera, lo straniero deve notificare il suo arrivo alla polizia degli stranieri del luogo dove risiede allo scopo di regolare le condizioni della sua residenza. Gli stranieri venuti in Svizzera con l’intenzione di stabilirvisi o di esercitare un’attività lucrativa devono fare questa notificazione entro otto giorni, in ogni caso prima di assumere un impiego. Il Consiglio federale può parimente stabilire a tre mesi il termine di notificazione per certe categorie di persone che esercitano un’attività lucrativa.1

2. Chiunque alloggi uno straniero a pagamento deve notificarlo immediatamente alla polizia locale. Qualora gli dia l’alloggio gratuitamente, è tenuto alla notificazione solo se lo straniero si trattiene presso di lui più d’un mese; restano riservate le disposizioni più rigorose che i Cantoni stimassero di dover emanare a questo riguardo.

3. Quando circostanze speciali lo richiedano, il Consiglio federale potrà emanare, in materia di notificazione, delle disposizioni più severe tanto per gli alloggiatori quanto per tutti gli stranieri in genere o per certe categorie di essi.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).

Art. 3

1. Per regolare le condizioni di residenza lo straniero deve presentare i suoi documenti di legittimazione. Il Consiglio federale determinerà quali documenti di legittimazione debbano essere riconosciuti; i Cantoni possono esigerne il deposito, salve le eccezioni che stabilirà il Consiglio federale.

2. Lo straniero come pure il suo datore di lavoro devono informare esattamente l’autorità di tutte le circostanze che hanno importanza decisiva per la concessione del permesso.

3. Lo straniero non domiciliato potrà assumere un impiego e un datore di lavoro potrà occuparlo soltanto se il permesso di dimora lo autorizzi a ciò.

Art. 3a1

1. La competente autorità federale o cantonale può fermare persone sprovviste di permesso di domicilio o di dimora per:

a. notificar loro una decisione relativa al loro statuto di soggiorno in Svizzera;

b. accertarne l’identità o la cittadinanza, se a tal fine sia necessaria la loro cooperazione.

2. Il fermo non può protrarsi oltre la durata della cooperazione, dell’interrogatorio o dell’eventuale trasporto necessari e in ogni caso non oltre i tre giorni.

3. La persona fermata deve:

a. venire informata del motivo del fermo;

b. avere la possibilità di mettersi in contatto con la persona preposta alla sua sorveglianza, se necessita di aiuto.

4. Se la durata prevedibile del fermo è superiore a 24 ore, alla persona fermata va dapprima data la possibilità di sbrigare o far sbrigare le questioni personali urgenti.

5. Su richiesta, l’autorità giudiziaria competente deve successivamente esaminare la legittimità del fermo.

6. La durata del fermo non viene computata nella durata di un’eventuale carcerazione in vista di rinvio coatto o di un’eventuale carcerazione preliminare.


1 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 4

L’autorità decide liberamente, nei limiti delle disposizioni della legge e dei trattati con l’estero, circa la concessione del permesso di dimora o di domicilio ... .

Art. 51

1. Il permesso di dimora è sempre di durata limitata; la prima volta non supererà, di regola, un anno. Esso può essere condizionale.

2. Nei casi dell’articolo 25 capoverso 1 lettera e il permesso di dimora può essere accordato con riserva di revoca.

3. I Cantoni possono esigere dagli stranieri, sprovvisti di documenti di legittimazione nazionali riconosciuti e valevoli, una garanzia per l’adempimento di tutti gli obblighi di diritto pubblico e per l’osservanza delle condizioni imposte.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).

Art. 61

1. Il permesso di domicilio è di durata illimitata. Esso non può essere condizionale e la sua concessione è vincolata, di regola, al possesso di un documento di legittimazione nazionale riconosciuto e valevole.

2. Se il permesso di domicilio è rilasciato a stranieri sprovvisti di documenti di legittimazione nazionali riconosciuti e valevoli, i Cantoni possono esigere una garanzia per l’adempimento di tutti gli obblighi di diritto pubblico.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).

Art 71

1. Il coniuge straniero di un cittadino svizzero ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora. Dopo una dimora regolare e ininterrotta di cinque anni, ha diritto al permesso di domicilio. Questo diritto si estingue qualora sorga un motivo d’espulsione.

2. I diritti di cui al capoverso 1 non sussistono se il matrimonio è stato contratto per eludere le prescrizioni in materia di dimora e domicilio degli stranieri, segnatamente quelle sulla limitazione dell’effettivo degli stranieri.

3. I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia ai partner registrati.2


1 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 1986 (RU 1987 1665; FF 1986 I 1). Nuovo testo giusta il n. III della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 1034 1043; FF 1987 III 245).
2 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

Art. 7a1

1. L’affiliato ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:

a. è prevista un’adozione in Svizzera;

b. sono adempiute le condizioni stabilite dal diritto civile in materia di affiliazione in vista d’adozione;

c. l’entrata in Svizzera per dimorarvi è avvenuta legalmente.

2. Se l’adozione non ha luogo, l’affiliato ha diritto alla proroga del permesso di dimora e, cinque anni dopo l’entrata in Svizzera, al rilascio del permesso di domicilio.


1 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 22 giu. 2001 relativa alla Conv. dell’Aia sull’adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 211.221.31).

Art. 8

1. I permessi di dimora o di domicilio ... valgono solo per il Cantone che li ha rilasciati.

2. Lo straniero ha però il diritto di risiedere temporaneamente, senza obbligo di notificazione, anche in un altro Cantone, e di esercitarvi un’attività lucrativa consentitagli dal Cantone che gli ha accordato il permesso, purché non vi trasferisca il centro di quest’ultima. Qualora la residenza nell’altro Cantone non fosse temporanea o lo straniero intendesse trasferire in esso il centro della sua attività, egli dovrà prima procurarsi il suo consenso. Se l’altro Cantone reputa indesiderabile la presenza dello straniero, può proporre all’autorità federale di ritirargli il permesso di dimora ... Prima di decidere, l’autorità federale sentirà il parere del Cantone che li ha rilasciati.

3. Lo straniero che si trasferisca da un Cantone in un altro deve notificare, entro otto giorni, il suo arrivo all’autorità di polizia degli stranieri del nuovo luogo di dimora. A lui pure si applica l’articolo 3 capoverso 3.1


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).

Art. 91

1. Il permesso di dimora perde ogni validità:

a. alla sua scadenza, quando non sia stato prorogato;

b. col rilascio di un permesso in un altro Cantone;

c. con la notificazione della partenza o quando la dimora cessi di fatto;

d. in seguito ad espulsione o a rimpatrio;

e. col ritiro previsto nell’articolo 8 capoverso 2.

2. Il permesso di dimora può essere revocato:

a. quando lo straniero l’abbia ottenuto dando indicazioni false o tacendo scientemente dei fatti d’importanza essenziale;

b. quando non venga adempiuta una condizione imposta all’atto della concessione del permesso o quando la condotta dello straniero dia motivo a gravi lagnanze;

c. quando il permesso sia stato accordato soltanto con riserva di revoca.

3. Il permesso di domicilio perde ogni validità:

a. col rilascio di un permesso in un altro Cantone;

b. in seguito ad espulsione o a rimpatrio;

c. non appena lo straniero notifichi la sua partenza o quando egli risieda effettivamente all’estero durante sei mesi; a domanda presentata entro i sei mesi, il termine può essere prolungato fino a due anni;

d. se lo straniero che aveva ottenuto il permesso in base ad un documento di legittimazione nazionale riconosciuto e valevole, cessa di possedere siffatto documento; in questo caso il permesso può essergli nuovamente concesso e l’articolo 6 capoverso 2 è applicabile.

4. Il permesso di domicilio può essere revocato:

a. quando lo straniero l’abbia ottenuto dando indicazioni false o tacendo scientemente dei fatti d’importanza essenziale;

b. quando non venga fornita la garanzia richiesta secondo l’articolo 6 capoverso 2.

5. ...2


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
2 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 1986 (RU 1987 1665; FF 1986 I 1).

Art 101

1. Lo straniero non può essere espulso dalla Svizzera o da un Cantone se non per le seguenti ragioni:

a. quando egli sia stato punito dall’autorità giudiziaria per un crimine o un delitto;

b. quando la sua condotta in generale e i suoi atti permettano di concludere che egli non vuole o non è capace di adattarsi all’ordinamento vigente nel Paese che lo ospita;

c. quando in seguito a malattia mentale abbia compromesso l’ordine pubblico;

d. quando egli stesso, o una persona a cui deve provvedere, cada in modo continuo e rilevante a carico dell’assistenza pubblica.

2. L’espulsione prevista nel capoverso 1 lettera c o d può essere pronunciata solo nel caso in cui il ritorno dell’espulso nel suo Paese d’origine è possibile e può essere ragionevolmente richiesto.

3. L’espulsione può essere limitata al territorio di un Cantone solo in via eccezionale e unicamente nel caso che lo straniero possegga o ottenga un permesso in un altro Cantone.

4. La presente legge non tocca l’espulsione, prevista dalla Costituzione federale2, degli stranieri che compromettono la sicurezza interna od esterna della Svizzera, né quella pronunziata da un’autorità giudiziaria in via penale.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
2 RS 101

Art 111

1. L’espulsione può essere pronunziata per un tempo indeterminato o per un termine non inferiore a due anni.

2. ...2

3. L’espulsione sarà pronunciata solo se dall’insieme delle circostanze sembri adeguata. Saranno parimente evitati rigori inutili nelle espulsioni decise secondo l’articolo 10 capoverso 1 lettera d. In questi casi potrà essere ordinato il solo rimpatrio.

4. Le persone espulse non possono, per tutta la durata dell’espulsione, venire in Svizzera. In casi eccezionali, l’espulsione può essere temporaneamente sospesa o tolta intieramente, senza peraltro che con ciò sia ristabilito un permesso annullato da essa.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
2 Abrogato dal n. III della LF del 23 mar. 1990 (RU 1991 1034; FF 1987 III 245).

Art. 12

1. Lo straniero che non è al beneficio di alcun permesso può in ogni tempo essere obbligato a lasciare la Svizzera.

2. Lo straniero è obbligato a lasciare il Cantone alla scadenza del permesso.

3. Lo straniero è inoltre tenuto a partire quando gli sia rifiutata la concessione o la proroga d’un permesso ovvero quando il permesso gli sia revocato o ritirato in applicazione dell’articolo 8 capoverso 2. In questi casi l’autorità gli assegna un termine di partenza. Se l’autorità è cantonale, l’ordine di partire vale solo per il territorio del Cantone; se l’autorità è federale, lo straniero deve lasciare la Svizzera. L’autorità federale competente può trasformare l’ordine di lasciare un Cantone in un ordine di lasciare la Svizzera.

4. L’autorità assegna parimente un termine di partenza allo straniero espulso.

Art. 131

1. L’autorità federale può vietare l’entrata in Svizzera di stranieri indesiderabili. Essa può parimente, ma per una durata non superiore a tre anni, vietare l’entrata in Svizzera di stranieri che abbiano contravvenuto gravemente o più volte alle prescrizioni sulla polizia degli stranieri, ad altre disposizioni di legge o a decisioni prese dall’autorità in base a queste disposizioni. Fintanto che vale questo divieto, lo straniero non potrà varcare il confine, senza il permesso esplicito dell’autorità che l’ha emanato.

2. L’autorità federale può emanare una restrizione d’entrata nei confronti di uno straniero la cui entrata o il ritorno in Svizzera per determinati scopi sia indesiderabile. Questa misura consiste nel divieto di venire in Svizzera per gli scopi indicati nella decisione, senza l’esplicita autorizzazione dell’autorità federale. La durata della restrizione non può superare due anni.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).

Art. 13a1

Allo scopo di garantire l’attuazione della procedura di allontanamento, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di dimora o di domicilio che:2

a.3 nella procedura d’asilo o d’allontanamento rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d’asilo sotto diverse identità, ripetutamente non dà seguito a una citazione senza sufficiente motivo oppure, nella procedura d’asilo, disattende altri ordini dell’autorità;

b. abbandona il territorio che gli è attribuito giusta l’articolo 13e o accede a un territorio che gli è vietato;

c.4 entra in territorio svizzero nonostante che gliene sia stato fatto divieto e non può essere allontanato immediatamente;

d. presenta domanda d’asilo dopo un’espulsione amministrativa cresciuta in giudicato secondo l’articolo 10 capoverso 1 lettera a o b o dopo un’espulsione giudiziaria senza condizionale;

e. minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;

f.5 soggiorna illegalmente in Svizzera, presenta una domanda d’asilo e lo fa nell’intenzione manifesta di evitare l’imminente esecuzione di un allontanamento o di un’espulsione; tale intenzione è presunta se si poteva pretendere ragionevolmente che la domanda d’asilo venisse presentata prima e non in connessione cronologica con un arresto, un procedimento penale, l’esecuzione di una pena o la pronuncia di una decisione d’allontanamento;

g.6 è stato condannato per aver commesso un crimine.


1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
2 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
3 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
5 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
6 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 13b1

1. Se è stata notificata una decisione di prima istanza d’allontanamento o espulsione, l’autorità competente può, allo scopo di garantire l’esecuzione:2

a. mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell’articolo 13a;

b.3 incarcerare lo straniero, se sono dati motivi giusta l’articolo 13a lettere b, c, e oppure g;

c.4 incarcerare lo straniero, se indizi concreti fanno temere che lo stesso intende sottrarsi all’espulsione, in particolare perché non si attiene all’obbligo di collaborare secondo l’articolo 13f della presente legge e l’articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 della legge sull’asilo del 26 giugno 19985;

cbis.6 incarcerare lo straniero, se dal suo comportamento si desume ch’egli non ottempera a quanto disposto dall’autorità;

d.7 incarcerare lo straniero, se, fondandosi sull’articolo 32 capoverso 2 lette-re a–c o sull’articolo 33 della legge federale del 26 giugno 19988 sull’asilo (legge sull’asilo), l’Ufficio federale della migrazione ha deciso di non entrare nel merito;

2. La carcerazione secondo il capoverso 1 lettere a–d può durare tre mesi al massimo; se particolari ostacoli si oppongono all’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione, con il consenso dell’autorità giudiziaria cantonale essa può essere prorogata di 15 mesi al massimo o, se si tratta di giovani tra i 15 e i 18 anni, di nove mesi al massimo.9

3. Va fatto subito il necessario per l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione.


1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
2 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
3 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
4 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633 1647; FF 2003 4857).
5 RS 142.31
6 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
7 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003 (RU 2004 1633 1647; FF 2003 4857). Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
8 RS 142.31
9 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 13c1

1. La carcerazione è ordinata dall’autorità del Cantone competente per l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione.

2. La legalità e l’adeguatezza della carcerazione sono esaminate dall’autorità giudiziaria entro 96 ore, sulla base di un’udienza in procedura orale. Se è stata ordinata la carcerazione in vista di rinvio coatto secondo l’articolo 13i, la procedura relativa all’esame della carcerazione si svolge in forma scritta.2

2bis. L’autorità giudiziaria può rinunciare a un’audizione in procedura orale se il rinvio coatto avverrà presumibilmente entro otto giorni dopo l’ordine di carcerazione e se l’interessato si è dichiarato d’accordo per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l’udienza in procedura orale deve avvenire il più tardi 12 giorni dopo l’ordine di carcerazione.3

3. Nel decidere la carcerazione o il mantenimento o la revoca di quest’ultima, l’autorità giudiziaria4 tiene conto, oltre che dei motivi di carcerazione, segnatamente della situazione familiare dell’interessato e delle circostanze in cui la carcerazione dev’essere eseguita. È esclusa la carcerazione preliminare o in vista di sfratto di fanciulli e adolescenti che non hanno ancora compiuto i 155 anni.

4. Lo straniero incarcerato può, dopo un mese, presentare istanza di scarcerazione. L’autorità giudiziaria decide in merito all’istanza entro otto giorni feriali, sulla base di un’udienza. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese se si tratta di carcerazione secondo l’articolo 13a e dopo due mesi se si tratta di carcerazione secondo l’articolo 13b.

5. La carcerazione ha termine se:

a. il motivo della carcerazione è venuto a mancare o se risulta che l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione è inattuabile per motivi giuridici o effettivi;

b. è stata accolta un’istanza di scarcerazione;

c. la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

6. L’autorità competente decide immediatamente in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.


1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
2 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
3 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
4 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LCR – RU 1974 1051).
5 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LCR – RU 1974 1051).

Art. 13d1

1. I Cantoni provvedono affinché in Svizzera sia informata una persona designata dall’incarcerato. Questi può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale.

2. La carcerazione è eseguita in locali adeguati. Va evitato di collocare le persone incarcerate in base alla presente legge con persone in carcerazione preventiva o detenute in esecuzione della pena. Per quanto possibile, all’incarcerato è offerta un’occupazione adeguata.


1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).

Art. 13e1

1. L’autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:

a. lo straniero non è in possesso di un permesso di dimora o di domicilio e perturba o mette in pericolo la sicurezza e l’ordine pubblici, segnatamente mediante traffico illecito di stupefacenti; o

b. è stata pronunciata nei suoi confronti una decisione di allontanamento o di espulsione passata in giudicato e lo straniero non ha rispettato il termine di partenza impartitogli.2

2. Queste misure sono ordinate dall’autorità del Cantone competente per l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione. Il divieto di accedere a un dato territorio può essere ordinato anche dall’autorità del Cantone in cui si trova questo territorio.

3. Contro le misure ordinate è dato il ricorso a un’autorità giudiziaria cantonale. Il ricorso non ha effetto sospensivo.


1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
2 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 13f1

Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura prevista dalla presente legge sono tenuti a collaborare all’accertamento dei fatti determinanti per l’applicazione della legge. Devono in particolare:

a. fornire indicazioni esatte e complete sugli elementi essenziali ai fini della regolamentazione della dimora;

b. fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per procurarli entro un congruo termine;

c. procurarsi i documenti di legittimazione o collaborare affinché le autorità possano ottenerli.


1 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633 1647; FF 2003 4857).

Art. 13g1

1. Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l’esecuzione della decisione d’allontanamento o d’espulsione passata in giudicato può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto o risulti vana una misura più mite.

2. La carcerazione può essere ordinata per un mese. Con il consenso dell’autorità giudiziaria cantonale, può essere prorogata di volta in volta di due mesi fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento e a lasciare la Svizzera. La durata massima della carcerazione è di 18 mesi o, se si tratta di giovani tra i 15 e i 18 anni, di nove. È fatto salvo l’articolo 13h.

3. La carcerazione e la sua proroga sono ordinate dall’autorità del Cantone competente per l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione. Lo straniero che si trovi già in carcere in applicazione degli articoli 13a e 13b può esservi lasciato qualora siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1.

4. Il primo ordine di carcerazione è esaminato entro 96 ore da un’autorità giudiziaria in base a un’udienza in procedura orale. Su richiesta dello straniero incarcerato, la proroga della carcerazione è esaminata entro otto giorni lavorativi dall’autorità giudiziaria in base a un’udienza in procedura orale. Il potere d’esame è retto dall’articolo 13c capoversi 2 e 3.

5. Le condizioni della carcerazione sono rette dall’articolo 13d.

6. La carcerazione termina se:

a. la partenza volontaria e regolare non è possibile benché lo straniero abbia ottemperato agli obblighi di collaborare con l’autorità;

b. la partenza avviene conformemente alle istruzioni;

c. viene ordinata la carcerazione in vista di rinvio coatto;

d. viene accolta una domanda di scarcerazione.


1 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 13h1

La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 13a e 13b e la carcerazione secondo l’articolo 13g non possono, assieme, durare più di 24 mesi. Se l’incarcerato è un giovane tra i 15 e i 18 anni, tale durata massima è di 12 mesi.


1 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 13i1

1. L’autorità cantonale competente può incarcerare una persona per assicurare l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione se:

a. la decisione d’allontanamento o d’espulsione è esecutiva;

b. l’interessato non ha lasciato la Svizzera nel termine impartitogli; e

c. l’autorità ha dovuto procurare i documenti di viaggio all’interessato.

2. La carcerazione può durare 60 giorni al massimo.

3. Vanno presi immediatamente i provvedimenti necessari per l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione.


1 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 141

1. L’autorità cantonale competente può sfrattare uno straniero dal Paese verso uno Stato da essa designato, se:

a. lo straniero lascia trascorrere il termine che gli è fissato per la partenza;

b. l’allontanamento o l’espulsione può essere eseguito immediatamente;

c. lo straniero è in carcere in base all’articolo 13b ed è data una decisione d’allontanamento o espulsione cresciuta in giudicato.

2. Lo straniero che ha la possibilità di recarsi legalmente in più di uno Stato è sfrattato nel Paese di sua scelta.

3. Durante la procedura di allontanamento o di espulsione, l’autorità competente secondo il diritto cantonale può ordinare la perquisizione dello straniero e degli oggetti ch’egli porta con sé, allo scopo di mettere al sicuro i documenti di viaggio e di legittimazione. La perquisizione può essere attuata soltanto da persona dello stesso sesso.

4. Se è stata pronunciata una decisione di prima istanza, l’autorità giudiziaria può ordinare la perquisizione di un’abitazione o di altri locali se è dato il sospetto che vi si tiene nascosto uno straniero che dev’essere allontanato o espulso.


1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).

Art. 14a1

1. Se l’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione non è possibile, non ammissibile o non ragionevolmente esigibile, l’Ufficio federale della migrazione2 dispone l’ammissione provvisoria.3

2. L’esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire o essere allontanato né verso il Paese d’origine o di provenienza, né verso un Paese terzo.4

3. L’esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso il Paese d’origine o di provenienza o in uno Stato terzo è contrario a impegni di diritto internazionale.5

4. L’esecuzione non è ragionevolmente esigibile in particolare se implica per lo straniero un’esposizione concreta a pericolo.6

4bis....7

5. ...8

6. I capoversi 4 e 4bis non sono applicabili se lo straniero allontanato o espulso ha messo in pericolo la sicurezza e l’ordine pubblici o li compromette in maniera grave.9


1 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 1986 (RU 1987 1665; FF 1986 I 1).
2 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). Di detta modifica è stato tenuto conto in tutto il presente testo.
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
4 Nuovo testo giusta l’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).
5 Nuovo testo giusta l’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).
6 Nuovo testo giusta l’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).
7 Introdotto dall’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo (RS 142.31). Abrogato dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
8 Abrogato dall’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo (RS 142.31).
9 Nuovo testo giusta l’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).

Art. 14b1

1. L’ammissione provvisoria può essere proposta dal Ministero pubblico della Confederazione e dall’autorità cantonale di polizia degli stranieri.2

2. L’ammissione provvisoria deve essere revocata se l’esecuzione è lecita e se lo straniero ha la possibilità di recarsi legalmente in uno Stato terzo o di ritornare nel Paese d’origine o di ultima residenza e lo si possa ragionevolmente pretendere da lui. Tali misure decadono se lo straniero lascia liberamente la Svizzera o vi ottiene un permesso di dimora.3

2bis. L’ammissione provvisoria ai sensi dell’articolo 14a capoverso 4bis può essere abrogata se lo straniero non si trova più in una grave situazione personale come definita all’articolo 44 capoverso 3 della legge sull’asilo del 26 giugno 19984 o se sono dati motivi ai sensi dell’articolo 10 capoverso 1 lettere a o b.5

3. ...6

3bis. Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d’integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza del rimpatrio.7

4. L’assunzione delle spese di partenza e il versamento di un aiuto al ritorno da parte della Confederazione sono retti dagli articoli 92 e 93 della legge sull’asilo, sempre che si applichino ai richiedenti l’asilo.8


1 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 1986 (RU 1987 1665; FF 1986 I 1).
2 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O del 3 nov. 2004 concernente l’adeguamento delle disposizioni legali in seguito alla fusione degli uffici federali IMES e UFR, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4655).
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
4 RS 142.31
5 Introdotto dall’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).
6 Abrogato dall’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo (RS 142.31).
7 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
8 Nuovo testo giusta l’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).

Art. 14c1

1. Fatto salvo l’articolo 14b capoversi 2 e 2bis, l’ammissione provvisoria può essere pronunciata per dodici mesi. Il Cantone di dimora ne prolunga la durata, di norma, di dodici mesi ogni volta.

1bis. Se i Cantoni non riescono ad intendersi su un metodo di ripartizione, l’Ufficio federale della migrazione attribuisce loro gli stranieri ammessi a titolo provvisorio conformemente ai criteri di ripartizione previsti nell’articolo 27 capoverso 2 della legge sull’asilo del 26 giugno 19982. In tal modo, tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e degli stranieri ammessi a titolo provvisorio.3

1ter. Lo straniero ammesso a titolo provvisorio sottopone la domanda di cambiamento di Cantone all’Ufficio federale della migrazione. Dopo aver sentito i Cantoni interessati, l’Ufficio federale pronuncia una decisione definitiva, fatto salvo il capoverso 1quater.4

1quater. La decisione di attribuzione o la decisione relativa al cambiamento di Cantone può essere impugnata solo se è violato il principio dell’unità della famiglia.5

2. Lo straniero ammesso a titolo provvisorio può scegliere liberamente il luogo di dimora nel territorio dell’attuale Cantone di dimora o del Cantone di assegnazione.6

3. Le autorità cantonali possono rilasciare allo straniero ammesso provvisoriamente un’autorizzazione a esercitare un’attività lucrativa indipendentemente dalla situazione del mercato del lavoro e dalla situazione economica.7

3bis. I coniugi e i figli non coniugati d’età inferiore ai 18 anni degli stranieri ammessi provvisoriamente, rifugiati compresi, possono raggiungere queste persone ed essere inclusi nell’ammissione provvisoria il più presto dopo tre anni se:

a. coabitano con esse;

b. è disponibile un’abitazione conforme ai loro bisogni; e

c. la famiglia non dipende dall’aiuto sociale.8

4. Fissazione, versamento e conteggio delle prestazioni assistenziali sono retti dal diritto cantonale. Il capitolo 5 della legge sull’asilo del 26 giugno 1998 si applica per analogia. L’assistenza ai rifugiati ammessi provvisoriamente è retta dalle disposizioni dei capitoli 5 e 6 della legge sull’asilo applicabili ai rifugiati.

5. Per ogni straniero ammesso provvisoriamente, la Confederazione versa ai Cantoni la somma forfettaria prevista dall’articolo 88 capoverso 1 lettera a della legge sull’asilo. L’obbligo di rimborsare le spese sorge al momento della presentazione della domanda ai sensi dell’articolo 14b capoverso 1 o dell’ammissione provvisoria ai sensi dell’articolo 14a capoverso 1 e dura fino alla data fissata dall’Ufficio federale della migrazione per l’abrogazione dell’ammissione provvisoria.

6. Gli stranieri ammessi provvisoriamente sono obbligati a fornire garanzie per il rimborso delle spese d’assistenza, procedura, partenza ed esecuzione. Gli articoli 85 a 87 e le disposizioni del capitolo 10 della legge sull’asilo si applicano per analogia.

7. Per quanto concerne l’assicurazione obbligatoria malattie per gli stranieri ammessi provvisoriamente, si applicano le corrispondenti disposizioni per i richiedenti l’asilo della legge sull’asilo e della legge federale del 18 marzo 19949 sull’assicurazione malattie.10


1 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 1986 (RU 1987 1665; FF 1986 I 1). Nuovo testo giusta l’all. alla L del 26 giu. 1998 sull’asilo, in vigore dal 1° ott. 1999 (RS 142.31).
2 RS 142.31
3 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
4 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
5 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).
7 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
8 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
9 RS 832.10
10 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 14d

...

Art. 14e1

1. La Confederazione può finanziare in tutto od in parte la costruzione e la sistemazione di stabilimenti cantonali destinati esclusivamente all’esecuzione della carcerazione preliminare o in vista di sfratto. Alla procedura si applicano per analogia le pertinenti disposizioni delle sezioni 2 e 5 a 8 della legge federale del 5 ottobre 19842 sulle prestazioni della Confederazione nel campo dell’esecuzione delle pene e delle misure.

2. La Confederazione partecipa con una somma forfettaria giornaliera alle spese d’esercizio dei Cantoni per l’esecuzione della carcerazione preliminare o in vista di sfratto. Questa somma è versata per:

a. richiedenti l’asilo;

b.3 rifugiati e stranieri la cui incarcerazione è in relazione con la revoca dell’ammissione provvisoria;

c. persone la cui incarcerazione è stata ordinata in relazione con una decisione d’espulsione dell’Ufficio federale della migrazione;

d.4 rifugiati espulsi in virtù dell’articolo 65 della legge sull’asilo del 26 giugno 19985.


1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
2 RS 341
3 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
4 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
5 RS 142.31

Art. 14f1

1. La Confederazione rimborsa ai Cantoni le spese di partenza delle persone di cui all’articolo 44a della legge sull’asilo del 26 giugno 19982. L’articolo 92 di detta legge si applica per analogia.

2. Per le persone di cui al capoverso 1 la Confederazione versa ai Cantoni un’indennità forfettaria per le spese occasionate:

a. dall’aiuto in situazioni di bisogno secondo l’articolo 12 della Costituzione federale3;

b. dall’esecuzione dell’allontanamento; il versamento di questa indennità può essere limitato nel tempo.

3. Il Consiglio federale adegua gli importi dell’indennità forfettaria secondo il capoverso 2 in base all’esito di una verifica periodica delle spese e dopo aver consultato i Cantoni.


1 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633 1647; FF 2003 4857). Vedi anche le disp. fin. della mod. alla fine del presente testo.
2 RS 142.31
3 RS 101

Sezione 2: Delle autorità e della procedura

Art. 15

1. Ogni Cantone designa un’autorità cantonale di polizia degli stranieri (polizia cantonale degli stranieri), la quale esercita tutte le funzioni che non spettano a un’autorità federale o che non sono affidate dalla legislazione cantonale ad altra autorità.

2. La facoltà di espellere uno straniero nonché di rilasciare o di mantenere un permesso di dimora o di domicilio ... sarà conferita alla polizia cantonale degli stranieri o ad un’autorità ad essa preposta. In via eccezionale e col consenso del Consiglio federale, anche delle autorità subalterne potranno essere dichiarate competenti a decidere in materia di dimora; parimente, più autorità dello stesso grado, in materia d’espulsione.

3. L’Ufficio federale della migrazione1 esercita tutte le funzioni di polizia degli stranieri non affidate ad altra autorità federale.

4. L’Ufficio federale della migrazione è competente per ordinare ed eseguire l’ammissione provvisoria, salvo che la presente legge ne incarichi i Cantoni.2 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia determina i casi in cui è necessario il suo consenso per sospendere o revocare l’espulsione dal territorio svizzero pronunciata in virtù dell’articolo 10.3


1 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 1986, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 1665 1668; FF 1986 I 1).

Art. 16

1. Nelle loro decisioni, le autorità competenti a concedere i permessi terranno conto degli interessi morali ed economici del Paese nonché dell’eccesso della popolazione straniera.

2. Prima di rilasciare un permesso che autorizzi ad assumere un impiego, si sentirà di regola il parere dell’ufficio di collocamento competente.

3. Salve le eccezioni che avesse a consentire il Consiglio federale, agli stranieri di cui si presuma che si fermeranno a lungo in Svizzera, non si rilascerà alcun permesso, prima che abbiano presentato un estratto del casellario giudiziario.

Art. 17

1. Anche se è previsto che lo straniero si stabilisca durevolmente in Svizzera, di regola l’autorità gli rilascerà dapprima solo un permesso di dimora. L’Ufficio federale della migrazione stabilirà caso per caso la data a contare dalla quale potrà essere accordato il domicilio.

2. Se questa data è già stata stabilita o se lo straniero possiede il permesso di domicilio, il coniuge ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora fintanto che i coniugi vivono insieme. Dopo una dimora regolare e ininterrotta di cinque anni, anche il coniuge ha diritto al permesso di domicilio. I figli celibi d’età inferiore a 18 anni hanno il diritto d’essere inclusi nel permesso di domicilio se vivono con i genitori. Questi diritti si estinguono se l’avente diritto viola l’ordine pubblico.1

2bis. Per quanto concerne il permesso di ricongiungimento famigliare accordato ai figli celibi d’età inferiore a 18 anni e titolari di un permesso di dimora, il Consiglio federale disciplina i requisiti, gli oneri e le condizioni necessari per ottenere il permesso in modo tale da garantire loro in ogni caso la formazione professionale di base.2

3. Il capoverso 2 si applica per analogia ai partner registrati.3


1 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 1034 1043; FF 1987 III 245).
2 Introdotto dal n. II 2 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RS 412.10).
3 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

Art. 18

1. La decisione cantonale che rifiuta un permesso è definitiva, salvo quanto dispone l’articolo 21.

2. I Cantoni sono competenti ad accordare di moto proprio permessi di dimora:

a. agli stranieri che non esercitano un’attività lucrativa, sino a due anni, purché, dato lo scopo della dimora e le circostanze, sia verosimile che si tratterranno in Svizzera solo per un tempo limitato;

agli scolari, per la durata della loro scuola;

agli studenti, sino alla fine dei loro studi;

agli ammalati che si trovano in stabilimenti di cura, sino alla loro uscita dallo stabilimento;

b.1 alle donne di servizio e alla mano d’opera nell’agricoltura sino a cinque anni;

c. ai lavoranti di stagione, per una stagione, ma non oltre i nove mesi; se il Segretariato di Stato d’economia2 stabilisce che per determinati mestieri non si possa ammettere ogni anno più di un dato numero di lavoranti di stagione, nell’accordare i permessi si starà nei limiti di questo contingente.

3. Per tutti gli altri permessi occorre l’approvazione dell’Ufficio federale della migrazione. Salvo disposizione contraria di esso, tutti i Cantoni possono accordare permessi nei limiti di quest’approvazione. Per la dimora ... l’approvazione può essere subordinata a condizioni e limitazioni.

4. Il Consiglio federale può regolare la competenza dei Cantoni, dopo averli sentiti, derogando alle disposizioni dei capoversi 2 e 3.3

5. Anche nei casi in cui sia necessaria l’approvazione dell’Ufficio federale della migrazione, i Cantoni possono accordare in via provvisoria un permesso di dimora ... quando l’esercizio di un’attività lucrativa da parte di uno straniero non ammetta indugi; essi devono però avvertirne immediatamente l’Ufficio federale della migrazione.4

6. Le autorità federali e cantonali devono sbrigare con la massima sollecitudine le domande loro presentate.5


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
2 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta modifica è stato tenuto conto in tutto il presente testo.
3 Introdotto dall’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
4 Originario cpv. 4. Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
5 Primitivo cpv. 5.

Art. 19

1. Qualora le decisioni menzionate nel capoverso 2 dell’articolo 15 non siano riservate al Governo cantonale o al capo di un suo Dipartimento o non sia ammesso il ricorso all’autorità federale, il diritto cantonale deve prevedere, per i casi di rifiuto, la facoltà di ricorrere a un’autorità cantonale superiore.

2. Le decisioni che negano il permesso di dimora o di domicilio ..., come pure i decreti di espulsione e le decisioni che ritirano o revocano i permessi devono essere motivati per iscritto; nei casi in cui si può ricorrere s’indicherà il termine e l’autorità di ricorso. Il ricorrente o il suo rappresentante ha il diritto di consultare gli atti, salvo che ragioni d’ordine pubblico o di sicurezza pubblica non vi si oppongano.

Art. 201

1. Le decisioni delle autorità amministrative federali sono impugnabili con ricorso al Tribunale amministrativo federale conformemente alla legge del 17 giugno 20052 sul Tribunale amministrativo federale.

2. Hanno diritto di ricorrere anche l’autorità cantonale competente e, salvo nei casi di cui all’articolo 44 capoversi 2 e 3 della legge del 26 giugno 19983 sull’asilo, altri interessati.


1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla legge del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).
2 RS 173.32
3 RS 142.31

Art. 21 e 221

Abrogati dal n. 3 dell’all. alla legge del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Art. 22a1

Il Dipartimento federale di giustizia e polizia sostiene i Cantoni incaricati dell’esecuzione dell’allontanamento o dell’espulsione di stranieri adottando in particolare le misure seguenti:

a. collabora per l’ottenimento dei documenti di viaggio;

b. organizza possibilità di partenza;

c. coordina la collaborazione tra più Cantoni coinvolti nonché la collaborazione con il Dipartimento federale degli affari esteri.


1 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).

Sezione 3: Disposizioni concernenti la protezione dei dati

Art. 22b

L’Ufficio federale della migrazione e, nei limiti delle sue competenze, il Tribunale amministrativo federale possono trattare o far trattare dati personali concernenti gli stranieri se necessari per l’adempimento del loro mandato legale.1 Possono essere trattati segnatamente i dati seguenti:

a. generalità;

b. regolamentazione di polizia degli stranieri;

c. attività professionale;

d. misure e sanzioni amministrative e penali;

e. inosservanza di obblighi di diritto pubblico o mancato versamento di pensioni alimentari.


1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla legge del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Art.  22c

1. Per l’adempimento dei suoi compiti, segnatamente per la lotta contro reati commessi nel settore degli stranieri, l’Ufficio federale della migrazione può comunicare, per trattamento, dati personali relativi a stranieri alle autorità estere e alle organizzazioni internazionali incaricate di compiti corrispondenti, a condizione che queste garantiscano una protezione equivalente dei dati trasmessi.

2. I dati personali seguenti possono essere comunicati in virtù del capoverso 1:

a. le generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, sesso, nazionalità) della persona interessata e, se del caso, dei congiunti;

b. indicazioni concernenti il passaporto o altri documenti d’identità;

c. altri dati che permettono di accertare l’identità di una persona;

d. indicazioni sui luoghi di soggiorno e gli itinerari;

e. indicazioni sull’autorizzazione di residenza e i visti accordati;

f. indicazioni sullo stato di salute, nella misura in cui siffatta comunicazione sia nell’interesse della persona interessata.

3. Allo scopo di stabilire l’identità di uno straniero, è possibile prenderne le impronte digitali o fotografie in occasione dell’esame delle condizioni d’entrata in Svizzera nonché di procedure di polizia degli stranieri. Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Art. 22f

L’Ufficio federale della migrazione gestisce, in collaborazione con il Tribunale amministrativo federale e le autorità cantonali e comunali di polizia degli stranieri, un sistema di gestione elettronica dei fascicoli personali, delle informazioni e della documentazione.1 Tale sistema permette di semplificare le operazioni di procedura necessarie per l’adempimento dei compiti in virtù della presente legge e rende possibile un accesso rapido e semplice alla documentazione.


1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla legge del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Art. 22g

I ricorsi fondati sulle disposizioni della presente sezione sono retti dall’articolo 25 della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati.


1 RS 235.1

Art. 231

1. Chiunque contraffà i documenti di legittimazione da presentare alle autorità di polizia degli stranieri o ne altera di veri o chi scientemente adopera o procura siffatti documenti falsi o alterati, chiunque scientemente usa documenti di legittimazione autentici non destinati a lui, chiunque cede, perché ne sia fatto uso, documenti autentici a persone che non vi hanno diritto, chiunque entra in Svizzera o vi risiede illegalmente, chiunque, in Svizzera o all’estero, facilita od aiuta a preparare l’entrata o l’uscita illegale o un soggiorno illegale, è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.2 ...3

2. Chiunque, nell’intento di procurare a sé o ad altri un indebito arricchimento, facilita od aiuta a preparare l’entrata o il soggiorno illegali di uno straniero è è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.4 Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.5 La stessa pena è applicabile se l’autore, senza fine di arricchimento, agisce per un’associazione o un gruppo di persone costituitosi per commettere ripetutamente tali atti.6

3. Nel caso in cui lo straniero sia immediatamente respinto al confine si potrà prescindere da ogni pena per entrata illegale. Non è punibile lo straniero che si rifugia in Svizzera, qualora la natura e la gravità delle persecuzioni alle quali è esposto giustifichino il passaggio illegale della frontiera; del pari, chi gli presta aiuto non è punibile se è spinto da motivi rispettabili.7

4. Chiunque, intenzionalmente, impiega stranieri non autorizzati a lavorare in Svizzera è punito, per ogni straniero impiegato illegalmente, con la multa fino a cinquemila franchi, cumulata se del caso con la pena prevista nel capoverso 1. Se l’autore ha agito per negligenza, la multa non può eccedere i tremila franchi. Nei casi di minima gravità, si potrà prescindere da ogni pena. Se l’autore ha agito per fine di lucro, il giudice non è vincolato da questi massimi.8

5. Chiunque è già stato oggetto di una condanna passata in giudicato per un atto intenzionale secondo il capoverso 4 e, entro cinque anni, reimpiega illegalmente uno straniero può essere punito, oltre che con la multa, con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.9 10

6. Le altre infrazioni alle disposizioni di polizia degli stranieri o ai provvedimenti delle autorità competenti sono punite con la multa fino a duemila franchi; nei casi di minima gravità si potrà prescindere da ogni pena.11


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
2 Nuovo testo della comminatoria penale giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459 3534; FF 1999 1669).
3 Per. abrogato dal n. 1 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459 3534; FF 1999 1669).
4 Nuovo testo della comminatoria penale giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459 3534; FF 1999 1669).
5 Per. introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459 3534; FF 1999 1669).
6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1987, in vigore dal 1° mar. 1988 (RU 1988 332 333; FF 1986 III 217).
7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1987, in vigore dal 1° mar. 1988 (RU 1988 332 333; FF 1986 III 217).
8 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1987, in vigore dal 1° mar. 1988 (RU 1988 332 333; FF 1986 III 217).
9 Nuovo testo della comminatoria penale giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459 3534; FF 1999 1669).
10 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1987, in vigore dal 1° mar. 1988 (RU 1988 332 333; FF 1986 III 217).
11 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1987, in vigore dal 1° mar. 1988 (RU 1988 332 333; FF 1986 III 217).

Art. 23a

Chi non ottempera alle misure giusta l’articolo 13e è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria1 ove risulti che l’allontanamento o l’espulsione è inattuabile per motivi giuridici o effettivi.


1 Nuovo testo della comminatoria penale giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459 3534; FF 1999 1669).

Art. 241

1. Le infrazioni di cui all’articolo 23 e 23a sono perseguite e giudicate dai Cantoni.2 Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero del 21 dicembre 19373. Se un’infrazione è stata commessa in più Cantoni, la competenza a procedere spetta al Cantone che per primo ha iniziato il procedimento.

2. Nei casi poco gravi, e quando sia provato lo stato d’indigenza, le multe potranno essere condonate dai Governi cantonali.

3. ...4


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della LF dell’8 ott. 1948, in vigore dal 21 mar. 1949 (RU 1949 I 225 232).
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994 concernente misure coercitive in materia di diritto degli stranieri, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 146 152; FF 1994 I 273).
3 RS 311.0
4 Abrogato dal n. I della LF del 9 ott. 1987 (RU 1998 332; FF 1986 III 217).

Art. 24a1

Su istruzione dell’Ufficio federale della migrazione, le rappresentanze svizzere all’estero, i posti di frontiera e le autorità cantonali competenti possono confiscare, rispettivamente mettere al sicuro a destinazione degli aventi diritto, i documenti di viaggio falsi e falsificati nonché i documenti autentici utilizzati in maniera abusiva. È fatta salva la confisca nell’ambito di un procedimento penale.


1 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).

Sezione 5: Disposizioni finali

Art. 25

1. Il Consiglio federale promuove partenariati bilaterali e multilaterali con altri Stati in materia di migrazioni. Può concludere accordi per rafforzare la collaborazione nel settore delle migrazioni, nonché per ridurre le migrazioni illegali e le loro conseguenze negative.1

1bis. Il Consiglio federale può concludere con altri Stati accordi sull’obbligo del visto, sulla riammissione e il transito delle persone residenti illegalmente in Svizzera e sul domicilio, nonché accordi sulla formazione e il perfezionamento professionali.2

1ter. Negli accordi di riammissione e di transito, il Consiglio federale può, nei limiti delle sue competenze, concedere o denegare prestazioni e vantaggi. Tiene conto in tal ambito degli impegni internazionali, nonché del complesso delle relazioni della Svizzera con lo Stato estero interessato.3

1quater.  Nell’ambito di accordi di riammissione e di transito, il Consiglio federale può disciplinare il trasporto in transito sotto scorta di polizia, incluso lo statuto giuridico degli agenti di scorta delle Parti contraenti.4

2. Il Consiglio federale può emanare disposizioni deroganti alle norme della presente legge, per quanto concerne il domicilio degli attinenti di Stati che trattano gli Svizzeri meno favorevolmente di quello che la Svizzera tratta i loro attinenti.

3. I Cantoni emanano le disposizioni necessarie all’esecuzione della presente legge nel loro territorio; essi designano le autorità competenti determinandone i diritti e le incombenze. ...5


1 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L sull’asilo del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
2 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L sull’asilo del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
3 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L sull’asilo del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
4 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L sull’asilo del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
5 Per. 2 abrogato dal n. II 11 della LF del 15 dic. 1989 concernente l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione (RU 1991 362; FF 1988 II 1149).

Art. 25a1

1. La Confederazione può versare sussidi per l’integrazione sociale degli stranieri; di norma tali sussidi sono accordati soltanto se i Cantoni, i Comuni o terzi partecipano adeguatamente alla copertura delle spese. Il Consiglio federale disciplina la procedura.

2. La Commissione consultiva istituita dal Consiglio federale conformemente all’articolo 25 capoverso 1 lettera i è autorizzata a proporre il versamento di sussidi e a fornire il proprio parere sulle richieste di sussidi.

3. L’Assemblea federale fissa nel preventivo l’importo annuale massimo.


1 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° ott. 1999 (RU 1999 1111 2253; FF 1996 II 1).

Art. 25b1

1. Il Consiglio federale promuove partenariati bilaterali e multilaterali con altri Stati in materia di migrazioni. Può concludere accordi per rafforzare la collaborazione nel settore delle migrazioni, nonché per ridurre le migrazioni illegali e le loro conseguenze negative.2

1bis. Il Consiglio federale può concludere con altri Stati accordi sull’obbligo del visto, sulla riammissione e il transito delle persone residenti illegalmente in Svizzera e sul domicilio, nonché accordi sulla formazione e il perfezionamento professionali.3

1ter. Negli accordi di riammissione e di transito, il Consiglio federale può, nei limiti delle sue competenze, concedere o denegare prestazioni e vantaggi. Tiene conto in tal ambito degli impegni internazionali, nonché del complesso delle relazioni della Svizzera con lo Stato estero interessato.4

1quater.  Nell’ambito di accordi di riammissione e di transito, il Consiglio federale può disciplinare il trasporto in transito sotto scorta di polizia, incluso lo statuto giuridico degli agenti di scorta delle Parti contraenti.5

2. Il Dipartimento federale di giustizia e polizia può, d’intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri, concludere convenzioni sulle modalità d’esecuzione tecnica degli accordi di riaccettazione e di transito con le autorità estere competenti in materia di migrazioni o con organizzazioni internazionali.

3. Il Dipartimento federale di giustizia e polizia può, d’intesa con le altre autorità federali interessate, concludere con le autorità estere preposte al mercato del lavoro convenzioni concernenti le modalità d’esecuzione tecnica degli accordi sui praticanti.


1 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° mar. 1999 (RU 1999 1111 1117; FF 1996 II 1).
2 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
3 Introdotto dal n. I della LF del 22 aprile 1999 (RU 1999 2411; FF 1999 1237). Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
4 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).
5 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745 4767; FF 2002 6087).

Art. 25c1

1. Per l’esecuzione degli accordi di riaccettazione e di transito di cui all’articolo 25b, le autorità competenti possono trasmettere i dati personali necessari anche a Stati che non dispongono di un’equivalente protezione dei dati.

2. Ai fini della riaccettazione di suoi cittadini, possono essere comunicati all’altro Stato contraente i dati seguenti:

a. generalità (cognome, nome, pseudonimi, anno di nascita, sesso, nazionalità) delle persone interessate e, se del caso, dei congiunti;

b. indicazioni concernenti il passaporto o altri documenti d’identità;

c. altri dati che permettono di accertare l’identità di una persona.

3. Ai fini del transito di cittadini di Stati terzi, possono essere comunicati all’altro Stato contraente i dati seguenti:

a. dati secondo il capoverso 2;

b. indicazioni sui luoghi di soggiorno e gli itinerari;

c. indicazioni sull’autorizzazione di residenza e i visti accordati.

4. Lo scopo per cui questi dati possono essere utilizzati, eventuali provvedimenti di sicurezza e le autorità competenti sono precisati nel relativo accordo.


1 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° mar. 1999 (RU 1999 1111 1117; FF 1996 II 1). Vedi anche cpv. 2 delle disp. fin. di detta modifica alla fine del presente testo.

Art. 26

1. La presente legge abroga l’ordinanza del 29 novembre 19211 sul controllo degli stranieri, nonché tutte le disposizioni contrarie alla legge stessa.

2. I permessi di dimora e di domicilio rilasciati per un tempo illimitato o limitati nella loro durata solo a scopo di controllo e non vincolati a condizioni, e i cui titolari non sono più soggetti al controllo federale sono trasformati in permessi di domicilio nel senso della presente legge. Tutti gli altri permessi valgono come permessi di dimora secondo la presente legge.2

3. Le altre disposizioni vigenti al momento dell’attuazione della presente legge continuano ad avere effetto; per i divieti e le restrizioni d’entrata, il termine di cui all’articolo 13 capoversi 1 e 2 comincia a decorrere dal giorno dell’entrata in vigore della legge.

4. Le disposizioni penali della presente legge si applicano alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore, se sono più favorevoli al colpevole.

5. Le disposizioni della presente legge si applicano ai procedimenti in corso al momento della sua entrata in vigore. Tuttavia l’autorità che ha iniziato un procedimento può condurlo a compimento anche se, giusta la nuova legge, essa non fosse più competente.

6. Il Consiglio federale stabilisce il giorno dell’entrata in vigore della presente legge.


1 [RU 37 923, 41 766, 44 811]
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 1986, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 1665 1668; FF 1986 I 1).

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1934

Disposizioni finali della modifica del 18 marzo 1994

Art. 1 Esecuzione

1. I Cantoni emanano le disposizioni d’attuazione necessarie all’esecuzione della presente legge.

2. Fino all’emanazione delle stesse, ma per due anni al massimo, le disposizioni necessarie sono prese dai governi cantonali.

Art. 2 Disposizione transitoria

Le procedure pendenti alla data d’entrata in vigore della presente legge sono rette dal nuovo diritto. Sono tuttavia escluse la carcerazione preliminare o in vista di sfratto o una perquisizione in base ai fatti verificatisi prima dell’entrata in vigore della presente legge

Art. 3 Referendum ed entrata in vigore

1. La presente legge sottostà al referendum facoltativo.

2. Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Disposizioni finali della modifica del 26 giugno 1998

1. Il Dipartimento federale di giustizia e polizia resta competente a trattare i ricorsi pendenti all’entrata in vigore della presente modifica.

2. L’articolo 25c si applica solo agli accordi di riaccettazione e di transito stipulati dopo l’entrata in vigore della presente modifica.

Disposizione finali della modifica del 19 dicembre 2003

La Confederazione può versare ai Cantoni contributi forfettari secondo l’articolo 14f capoverso 2 se una decisione di non entrata nel merito presa in base agli articoli 32–34 e una decisione di allontanamento presa in base all’articolo 44 della legge sull’asilo del 26 giugno 1998 sono passate in giudicato prima dell’entrata in vigore della presente legge. I contributi forfettari possono essere versati per nove mesi al massimo dopo l’entrata in vigore della presente legge, salvo per persone per le quali l’Ufficio federale dei rifugiati, prima dell’entrata in vigore della presente legge, si è impegnato ad assistere i Cantoni nell’esecuzione dell’allontanamento.

Disposizioni transitorie della modifica del 16 dicembre 2005

1. Se un motivo per l’allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l’articolo 87 della legge sull’asilo nella versione del 26 giugno 1998 insorge prima dell’entrata in vigore della presente modifica, il conteggio e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.

2. Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l’entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un’attività lucrativa prima dell’entrata in vigore della presente modifica e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l’allestimento di un conteggio finale secondo il capoverso 1.

3. Fatti salvi i capoversi 1 e 2 delle presenti disposizioni transitorie, le procedure secondo gli articoli 85–87 della legge sull’asilo nella versione del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente modifica sono rette dal nuovo diritto.

4. Fatti salvi i capoversi 5–7 delle presenti disposizioni transitorie, agli stranieri che al momento dell’entrata in vigore della presente modifica e della modifica della legge sull’asilo del 16 dicembre 2005 sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell’articolo 44 capoverso 3 della legge sull’asilo permangono.

5. Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell’entrata in vigore della presente modifica, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell’ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall’arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 della legge sull’asilo nella versione del 26 giugno 1998. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l’integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l’ammontare.

6. Alle procedure secondo l’articolo 20 capoverso 1 lettera b pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente modifica si applica il diritto previgente.

7. Se l’ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell’entrata in vigore della presente modifica con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.