Print   

312.5

Bundesgesetz
über die Hilfe an Opfer von Straftaten

(Opferhilfegesetz, OHG)

vom 4. Oktober 1991 (Stand am 27. Dezember 2005)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 64bis und 64ter der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Gegenstand

1. Mit diesem Gesetz soll den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden.

2. Die Hilfe umfasst:

a. Beratung;

b. Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren;

c. Entschädigung und Genugtuung.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Hilfe nach diesem Gesetz erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.

2. Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, werden dem Opfer gleichgestellt bei:1

a. der Beratung (Art. 3 und 4);

b. der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen (Art. 8 und 9), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen;

c. der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung (Art. 11–17), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen.

1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

2. Abschnitt: Beratung

Art. 3 Beratungsstellen

1. Die Kantone sorgen für fachlich selbständige öffentliche oder private Beratungsstellen. Mehrere Kantone können gemeinsame Beratungsstellen einrichten.

2. Die Beratungsstellen haben insbesondere folgende Aufgaben:

a. sie leisten und vermitteln dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe;

b. sie informieren über die Hilfe an Opfer.

3. Die Beratungsstellen leisten ihre Hilfe sofort und wenn nötig während längerer Zeit. Sie müssen so organisiert sein, dass sie jederzeit Soforthilfe leisten können.

4. Die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter sind unentgeltlich. Die Beratungsstellen übernehmen weitere Kosten, wie Arzt—, Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist.

5. Die Opfer können sich an eine Beratungsstelle ihrer Wahl wenden.

Art. 4 Schweigepflicht

1. Personen, die für eine Beratungsstelle arbeiten, haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen.

2. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung der Mitarbeit für die Beratungsstelle.

3. Die Schweigepflicht entfällt, wenn die betroffene Person damit einverstanden ist.

4. Wer die Schweigepflicht verletzt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

3. Abschnitt: Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren

Art. 5 Persönlichkeitsschutz

1. Die Behörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers in allen Abschnitten des Strafverfahrens.

2. Behörden und Private dürfen ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens die Identität des Opfers nur veröffentlichen, wenn dies im Interesse der Strafverfolgung notwendig ist oder das Opfer zustimmt.

3. Das Gericht schliesst die Öffentlichkeit von den Verhandlungen aus, wenn überwiegende Interessen des Opfers es erfordern. Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität wird die Öffentlichkeit auf Antrag des Opfers ausgeschlossen.

4. Die Behörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit dem Beschuldigten, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör in anderer Weise Rechnung. Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann oder wenn ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.1

5. Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität darf eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.2

1 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2997 2999; BBl 2000 3744 3766).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2997 2999; BBl 2000 3744 3766).

Art. 6 Aufgaben der Polizei und der Untersuchungsbehörden

1. Die Polizei informiert das Opfer bei der ersten Einvernahme über die Beratungsstellen.

2. Sie übermittelt Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle. Sie weist das Opfer vorher darauf hin, dass es die Übermittlung ablehnen kann.

 

3. Die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, dass sie von Angehörigen des gleichen Geschlechts einvernommen werden. Das gilt auch für das Untersuchungsverfahren.

Art. 7 Beistand und Aussageverweigerung

1. Das Opfer kann sich durch eine Vertrauensperson begleiten lassen, wenn es als Zeuge oder Auskunftsperson befragt wird.

2. Es kann die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

Art. 8 Verfahrensrechte

1. Das Opfer kann sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere:

a. seine Zivilansprüche geltend machen;

b. den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird;

c. den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann.

2. Die Behörden informieren das Opfer in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte. Sie teilen ihm Entscheide und Urteile auf Verlangen unentgeltlich mit.

Art. 9 Zivilansprüche

1. Solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, entscheidet das Strafgericht auch über die Zivilansprüche des Opfers.

2. Das Gericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die Zivilansprüche später behandeln.

3. Würde die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im übrigen an das Zivilgericht verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach Möglichkeit vollständig.

4. Die Kantone können für Zivilansprüche im Strafmandatsverfahren sowie im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen erlassen.

Art. 10 Zusammensetzung des urteilenden Gerichts

Die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, dass dem urteilenden Gericht wenigstens eine Person gleichen Geschlechts angehört.

3a Abschnitt: Besondere Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit von Kindern als Opfer im Strafverfahren

Art. 10a Definition des Kindes

Als Kind nach den Artikeln 10b–10d wird das Opfer verstanden, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens weniger als 18 Jahre alt ist.

Art. 10b Gegenüberstellung von Kind und Beschuldigtem

1. Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität dürfen die Behörden das Kind dem Beschuldigten nicht gegenüberstellen.

2. Bei anderen Straftaten ist eine Gegenüberstellung ausgeschlossen, wenn diese für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte.

3. Vorbehalten bleibt die Gegenüberstellung, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.

Art. 10c Einvernahme des Kindes

1. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.

2. Die erste Einvernahme hat so rasch als möglich stattzufinden. Sie wird im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus. Die Einvernahme erfolgt in einem geeigneten Raum. Sie wird auf Video aufgenommen. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.

3. Eine zweite Einvernahme findet statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Absatz 2.

4. Die Behörde kann in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte.

Art. 10d Einstellung des Strafverfahrens

1. Die zuständige Behörde der Strafrechtspflege kann ausnahmsweise das Strafverfahren einstellen, wenn:

a. das Interesse des Kindes es zwingend verlangt und dieses das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und

b. das Kind oder bei Urteilsunfähigkeit sein gesetzlicher Vertreter dem zustimmt.

2. Die zuständige Behörde sorgt bei einer Einstellung nach Absatz 1 dafür, dass nötigenfalls Kinderschutzmassnahmen angeordnet werden.

3. Gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz über die Einstellung kann Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht geführt werden. Der Beschuldigte, das Kind oder dessen gesetzlicher Vertreter und die Staatsanwaltschaft sind zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.

4. Abschnitt: Entschädigung und Genugtuung

Art. 11 Berechtigte Personen und Zuständigkeit

1. Die Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat können im Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung oder Genugtuung geltend machen. Artikel 346 des Strafgesetzbuches1 gilt sinngemäss.

2. Ist der Erfolg der Straftat im Ausland eingetreten, so kann das Opfer eine Entschädigung oder eine Genugtuung nur dann geltend machen, wenn es nicht von einem ausländischen Staat eine genügende Leistung erhält.

3. Wird eine Person, die das Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz hat, im Ausland Opfer einer Straftat, so kann sie im Kanton ihres Wohnsitzes eine Entschädigung oder eine Genugtuung verlangen, wenn sie nicht von einem ausländischen Staat eine genügende Leistung erhält.

1 SR 311.0

Art. 12 Voraussetzungen

1. Das Opfer hat Anspruch auf eine Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden, wenn seine anrechenbaren Einnahmen nach Artikel 3c des Bundesgesetzes vom 19. März 19651 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) das Vierfache des massgebenden Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe a ELG nicht übersteigen. Massgebend sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat.2

2. Dem Opfer kann unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen.

1 SR 831.30
2 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2952 2960; BBl 1997 I 1197).

Art. 13 Bemessung der Entschädigung

1. Die Entschädigung richtet sich nach dem Schaden und den Einnahmen des Opfers. Liegen die Einnahmen unter dem massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach ELG1, so erhält das Opfer vollen Schadenersatz; übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, so wird die Entschädigung herabgesetzt.2

2. Die Entschädigung kann herabgesetzt werden, wenn das Opfer den Schaden wesentlich mitverschuldet hat.

3. Der Bundesrat legt Höchst- und Mindestbeträge fest. Er kann weitere Vorschriften zur Bemessung der Entschädigung erlassen.

1 SR 831.30
2 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2952 2960; BBl 1997 I 1197).

Art. 14 Subsidiarität der staatlichen Leistung

1. Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, werden von der Entschädigung abgezogen. Ausgenommen sind Leistungen (insbesondere Renten und Kapitalabfindungen), die bereits bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen berücksichtigt worden sind (Art. 12 Abs. 1).1 In gleicher Weise werden Genugtuungsleistungen von der Genugtuung abgezogen.

2. Hat die Behörde eine Entschädigung oder Genugtuung zugesprochen, so gehen die Ansprüche, die dem Opfer aufgrund der Straftat zustehen, im Umfang der Entschädigung oder der Genugtuung an den Kanton über. Diese Ansprüche haben Vorrang vor den verbleibenden Ansprüchen des Opfers und den Rückgriffsansprüchen Dritter.

3. Der Kanton verzichtet darauf, seine Ansprüche gegenüber dem Täter geltend zu machen, wenn es für dessen soziale Wiedereingliederung notwendig ist.

1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. III des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2952 2960; BBl 1997 I 1197).

Art. 15 Vorschuss

Aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuches wird ein Vorschuss gewährt, wenn:

a. das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt, oder

b. die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind.

Art. 16 Verfahren und Verwirkung

1. Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vor.

2. Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

3. Das Opfer muss die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche.

Art. 17 Rechtsschutz

Die Kantone bestimmen eine einzige, von der Verwaltung unabhängige Beschwerdeinstanz; diese hat freie Überprüfungsbefugnis.

5. Abschnitt: Finanzhilfen und Schlussbestimmungen

Art. 18 Ausbildungs- und Finanzhilfe des Bundes

1. Der Bund fördert die Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Hilfe an Opfer Betrauten. Er trägt den besonderen Bedürfnissen von Kindern, die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität sind, Rechnung. Er gewährt entsprechende Finanzhilfen.1

2. Der Bund gewährt den Kantonen für den Aufbau der Hilfe an Opfer eine auf sechs Jahre befristete Finanzhilfe. Diese wird nach der Finanzkraft und der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Die Kantone erstatten dem Bundesrat alle zwei Jahre Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe.

3. Erwachsen einem Kanton infolge ausserordentlicher Ereignisse besonders hohe Aufwendungen, so kann der Bund zusätzliche Finanzhilfen gewähren.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2997 2999; BBl 2000 3744 3766).

Art. 19 Referendum und Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993


312.5

Loi fédérale
sur l’aide aux victimes d’infractions

(LAVI)

du 4 octobre 1991 (Etat le 27 décembre 2005)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu les art. 64bis et 64ter de la constitution, vu le message du Conseil fédéral du 25 avril 1990,

arrête:

Section 1 Dispositions générales

Art. 1 But et objet

1. La présente loi vise à fournir une aide efficace aux victimes d’infractions et à renforcer leurs droits.

2. L’aide fournie comprend:

a. des conseils;

b. la protection de la victime et la défense de ses droits dans la procédure pénale;

c. l’indemnisation et la réparation morale.

Art. 2 Champ d’application

1. Bénéficie d’une aide selon la présente loi toute personne qui a subi, du fait d’une infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (victime), que l’auteur ait été ou non découvert ou que le comportement de celui-ci soit ou non fautif.

2. Le conjoint, le partenaire enregistré, les enfants, les père et mère ainsi que les autres personnes unies à la victime par des liens analogues sont assimilés à celle-ci pour ce qui est:1

a. des conseils (art. 3 et 4);

b. des droits dans la procédure et des prétentions civiles (art. 8 et 9) dans la mesure où ces personnes peuvent faire valoir des prétentions civiles contre l’auteur de l’infraction;

c. de l’indemnité et de la réparation morale (art. 11 à 17) dans la mesure où ces personnes peuvent faire valoir des prétentions civiles contre l’auteur de l’infraction.

1 Nouvelle teneur selon le ch. 20 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 211.231).

Section 2 Conseils

Art. 3 Centres de consultation

1. Les cantons veillent à ce qu’il y ait des centres de consultation de caractère privé ou public, autonomes dans leur secteur d’activité. Plusieurs cantons peuvent confier ces tâches à des institutions communes.

2. Ces centres sont chargés en particulier:

a. de fournir à la victime, eux-mêmes ou en faisant appel à des tiers, une aide médicale, psychologique, sociale, matérielle et juridique;

b. de donner des informations sur l’aide aux victimes.

3. Les centres de consultation fournissent leur aide tout de suite, et, au besoin, pendant une période assez longue. Ils doivent être organisés de manière à pouvoir fournir en tout temps une aide immédiate.

4. Les prestations fournies directement par les centres de consultation et l’aide immédiate apportée par des tiers sont gratuites. Les centres de consultation prennent à leur charge d’autres frais, comme les frais médicaux, les frais d’avocat et les frais de procédure, dans la mesure où la situation personnelle de la victime le justifie.

5. Les victimes peuvent s’adresser au centre de consultation de leur choix.

Art. 4 Obligation de garder le secret

1. Les personnes qui travaillent pour un centre de consultation doivent garder, à l’égard des autorités et des particuliers, le secret sur leurs constatations.

2. Cette obligation de garder le secret subsiste même après que le travail pour le centre de consultation a pris fin.

3. Elle est levée lorsque la personne concernée y consent.

4. La personne qui aura violé son obligation de garder le secret sera punie de l’emprisonnement ou de l’amende.

Section 3 Protection et droits de la victime dans la procédure pénale

Art. 5 Protection de la personnalité

1. Les autorités protègent la personnalité de la victime à tous les stades de la procédure pénale.

2. En dehors de l’audience publique d’un tribunal, les autorités et les particuliers ne font connaître l’identité de la victime que si cela se révèle nécessaire dans l’intérêt de la poursuite pénale ou si la victime y consent.

3. Le tribunal ordonne le huis-clos lorsque les intérêts prépondérants de la victime l’exigent. Lorsqu’il s’agit d’infractions contre l’intégrité sexuelle, le huis-clos est prononcé à la demande de la victime.

4. Les autorités évitent de mettre en présence le prévenu et la victime lorsque celle-ci le demande. Elles tiennent compte autrement du droit du prévenu d’être entendu.1 Toutefois, lorsque ce droit ne peut être garanti autrement ou qu’un intérêt prépondérant de la poursuite pénale l’exige de manière impérieuse, la confrontation peut être ordonnée.2

5. Lorsqu’il s’agit d’infractions contre l’intégrité sexuelle, une confrontation ne peut être ordonnée contre la volonté de la victime que si le droit du prévenu d’être entendu ne peut être garanti autrement.3

1 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2997 2999; FF 2000 3510 3531).
2 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2997 2999; FF 2000 3510 3531).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2997 2999; FF 2000 3510 3531).

Art. 6 Tâches des autorités de police et d’instruction

1. La police informe la victime, lors de sa première audition, de l’existence des centres de consultation.

2. Elle transmet à un centre de consultation les nom et adresse de la victime. Auparavant, elle aura indiqué à celle-ci qu’elle peut refuser cette communication.

3. La victime d’une infraction contre l’intégrité sexuelle peut exiger d’être entendue par une personne du même sexe qu’elle. Cette règle s’applique également à la phase de l’instruction.

Art. 7 Assistance et refus de déposer

1. La victime peut se faire accompagner d’une personne de confiance lorsqu’elle est interrogée en tant que témoin ou personne appelée à fournir des renseignements.

2. Elle peut refuser de déposer sur des faits qui concernent sa sphère intime.

Art. 8 Droits dans la procédure

1. La victime peut intervenir comme partie dans la procédure pénale. Elle peut en particulier:

a. faire valoir ses prétentions civiles;

b. demander qu’un tribunal statue sur le refus d’ouvrir l’action publique ou sur le non-lieu;

c. former contre le jugement les mêmes recours que le prévenu, si elle était déjà partie à la procédure auparavant et dans la mesure où cette sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des effets sur le jugement de ces dernières.

2. Les autorités informent la victime de ses droits à tous les stades de la procédure. Sur demande, elles lui communiquent gratuitement les décisions et les jugements.

Art. 9 Prétentions civiles

1. Dans la mesure où le prévenu n’est pas acquitté et où la poursuite n’est pas abandonnée, le tribunal pénal statue aussi sur les prétentions civiles de la victime.

2. Le tribunal peut, dans un premier temps, ne statuer que sur la question pénale et traiter ultérieurement les prétentions civiles.

3. Dans le cas où le jugement complet des prétentions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal pénal peut se limiter à adjuger l’action civile dans son principe et renvoyer la victime pour le reste devant les tribunaux civils. Dans la mesure du possible, il doit cependant juger complètement les prétentions de faible importance.

4. En ce qui concerne les prétentions civiles, les cantons peuvent édicter des dispositions différentes pour la procédure de l’ordonnance pénale et les procédures dirigées contre des enfants et des adolescents.

Art. 10 Composition du tribunal appelé à juger

La victime d’une infraction contre l’intégrité sexuelle peut exiger que le tribunal appelé à juger comprenne au moins une personne du même sexe qu’elle.

Section 3a Dispositions particulières concernant la protection de la personnalité des enfants victimes dans la procédure pénale

Art. 10a Définition de l’enfant

Aux art. 10b à 10d, on entend par enfant la victime qui est âgée de moins de 18 ans au moment de l’ouverture de la procédure pénale.

Art. 10b Confrontation entre le prévenu et l’enfant

1. Lorsqu’il s’agit d’infractions contre l’intégrité sexuelle, les autorités ne peuvent confronter l’enfant avec le prévenu.

2. Lorsqu’il s’agit d’autres infractions, la confrontation est exclue lorsqu’elle pourrait entraîner un traumatisme psychique pour l’enfant.

3. La confrontation est réservée lorsque le droit du prévenu d’être entendu ne peut être garanti autrement.

Art. 10c Audition de l’enfant

1. L’enfant ne doit en principe pas être soumis à plus de deux auditions sur l’ensemble de la procédure.

2. La première audition doit intervenir dès que possible. Elle est conduite par un enquêteur formé à cet effet, en présence d’un spécialiste. Les parties exercent leurs droits par l’intermédiaire de la personne chargée de l’interrogatoire. L’audition a lieu dans un endroit approprié. Elle fait l’objet d’un enregistrement vidéo. L’enquêteur et le spécialiste consignent leurs observations particulières dans un rapport.

3. Une seconde audition est organisée si, lors de la première, les parties n’ont pas pu exercer leurs droits, ou si cela est indispensable au bon déroulement de l’enquête ou à la sauvegarde de l’intérêt de l’enfant. Dans la mesure du possible, elle doit être menée par la personne qui a procédé à la première audition. Pour le reste, les dispositions de l’al. 2 sont applicables.

4. L’autorité peut exclure la personne de confiance de la procédure, dérogeant ainsi à l’art. 7, al. 1, lorsque cette personne pourrait influencer l’enfant de manière déterminante.

Art. 10d Classement de la procédure

1. Exceptionnellement, l’autorité chargée de l’administration de la justice pénale peut classer la procédure pénale:

a. si l’intérêt de l’enfant l’exige impérativement et qu’il l’emporte manifestement sur l’intérêt de l’Etat à la poursuite pénale, et

b. si l’enfant ou, en cas d’incapacité de discernement, son représentant légal donne son accord.

2. Dans les cas visés à l’al. 1, les autorités compétentes veillent à ce que des mesures de protection de l’enfant soient, si nécessaire, ordonnées.

3. La décision relative au classement prise en dernière instance cantonale peut faire l’objet d’un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral. Le prévenu, l’enfant ou son représentant légal, et l’accusateur public ont qualité pour recourir.

Section 4 Indemnisation et réparation morale

Art. 11 Bénéficiaires et compétence

1. Toute victime d’une infraction commise en Suisse peut demander une indemnisation ou une réparation morale dans le canton dans lequel l’infraction a été commise. L’art. 346 du code pénal suisse1 s’applique par analogie.

2. Si le résultat s’est produit à l’étranger, la victime ne peut demander une indemnisation ou une réparation morale que si elle n’obtient pas des prestations suffisantes d’un Etat étranger.

3. Lorsqu’une personne de nationalité suisse domiciliée en Suisse est victime d’une infraction à l’étranger, elle peut demander au canton dans lequel elle est domiciliée une indemnisation ou une réparation morale si elle n’obtient pas des prestations suffisantes d’un Etat étranger.

1 RS 311.0. Actuellement "l'art. 340".

Art. 12 Conditions d’octroi

1. La victime a droit à une indemnité pour le dommage qu’elle a subi, si ses revenus déterminants au sens de l’art. 3c de la loi fédérale du 19 mars 19651 sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LPC) ne dépassent pas le quadruple du montant supérieur destiné à la couverture des besoins vitaux, fixé à l’art. 3b, al. 1, let. a, de cette même loi. Les revenus déterminants sont ceux qu’aura probablement la victime après l’infraction.2

2. Une somme peut être versée à la victime à titre de réparation morale, indépendamment de son revenu, lorsque celle-ci a subi une atteinte grave et que des circonstances particulières le justifient.

1 RS 831.30
2 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 20 juin 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2952 2960; FF 1997 I 1137).

Art. 13 Calcul du montant de l’indemnité

1. L’indemnité est fixée en fonction du montant du dommage et des revenus de la victime. Si les revenus ne dépassent pas le montant supérieur destiné à la couverture des besoins vitaux fixé dans la LPC, l’indemnité couvrira intégralement le dommage; s’ils sont supérieurs à ce montant, le montant de l’indemnité est réduit.1

2. Le montant de l’indemnité peut être réduit lorsque, par un comportement fautif, la victime a contribué dans une mesure importante à créer ou à aggraver le dommage.

3. Le Conseil fédéral fixe les montants maximums et minimums des indemnités. Il peut édicter d’autres prescriptions relatives au calcul du montant de l’indemnité.

1 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 20 juin 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2952 2960; FF 1997 I 1137).

Art. 14 Subsidiarité des prestations de l’Etat

1. Les prestations que la victime a reçues à titre de réparation du dommage matériel sont déduites du montant de l’indemnité. Sont exceptées les prestations (en particulier les rentes et les indemnités en capital) qui ont déjà été prises en compte lors du calcul des revenus déterminants (art. 12, al. 1).1 Les prestations reçues à titre de réparation du tort moral sont déduites de la même manière de la somme allouée à titre de réparation morale.

2. Lorsque l’autorité a accordé une indemnité ou une somme à titre de réparation morale, le canton est subrogé, à concurrence du montant versé, dans les prétentions que la victime peut faire valoir en raison de l’infraction. Ces prétentions priment celles que la victime peut encore faire valoir ainsi que les droits de recours de tiers.

3. Le canton renonce à faire valoir ses droits à l’égard de l’auteur de l’infraction lorsque cela se révèle nécessaire pour la réinsertion sociale de celui-ci.

1 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. III de la LF du 20 juin 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2952 2960; FF 1997 I 1137).

Art. 15 Provision

Après un examen sommaire de la demande d’indemnisation, une provision est accordée à la victime:

a. lorsque cette dernière a besoin d’urgence d’une aide pécuniaire, ou

b. lorsqu’il n’est pas possible de déterminer dans un bref délai avec une certitude suffisante les conséquences de l’infraction.

Art. 16 Procédure et péremption

1. Les cantons prévoient une procédure simple, rapide et gratuite.

2. L’autorité constate les faits d’office.

3. La victime doit introduire ses demandes d’indemnisation et de réparation morale devant l’autorité dans un délai de deux ans à compter de la date de l’infraction; à défaut, ses prétentions sont périmées.

Art. 17 Protection juridique

Les cantons désignent une autorité de recours unique, indépendante de l’administration et jouissant d’un plein pouvoir d’examen.

Section 5 Aides financières et dispositions finales

Art. 18 Aide à la formation et aide financière de la Confédération

1. La Confédération encourage la formation spécifique du personnel des centres de consultation et des personnes chargées de l’aide aux victimes. Elle tient compte des besoins particuliers des enfants victimes d’infractions contre leur intégrité sexuelle. Elle accorde des aides financières à cet effet.1

2. La Confédération accorde aux cantons, pendant une durée limitée à six ans, une aide financière pour la mise en place du système d’aide aux victimes. Cette aide est répartie entre les cantons en proportion de leur capacité financière et de leur population. Les cantons rendent compte tous les deux ans au Conseil fédéral de l’utilisation de l’aide financière.

3. Si, par suite d’événements extraordinaires, un canton doit supporter des frais particulièrement élevés, la Confédération peut accorder des aides financières supplémentaires.

1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2997 2999; FF 2000 3510 3531).

Art. 19 Référendum et entrée en vigueur

1. La présente loi est sujette au référendum facultatif.

2. Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1993


312.5

Legge federale
concernente l’aiuto alle vittime di reati

(LAV)

del 4 ottobre 1991 (Stato 27  dicembre 2005)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera,

visti gli articoli 64bis e 64ter della Costituzione federale, visto il messaggio del Consiglio federale del 25 aprile 1990,

decreta:

Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 1 Scopo e oggetto

1. La presente legge ha lo scopo di fornire un aiuto efficace alle vittime di reati e a rafforzarne i diritti.

2. L’aiuto consiste in:

a. consulenza;

b. protezione della vittima e tutela dei suoi diritti nel procedimento penale;

c. indennizzo e riparazione morale.

Art. 2 Campo d’applicazione

1. Beneficia di aiuto giusta la presente legge ogni persona che a causa di un reato è stata direttamente lesa nell’integrità fisica, sessuale o psichica (vittima), indipendentemente dal fatto che l’autore del reato sia stato rintracciato e che il suo comportamento sia stato colpevole.

2. Il coniuge o il partner registrato della vittima, i figli e i genitori della stessa e altre persone unite ad essa da legami analoghi sono parificati alla vittima per quanto concerne:1

a. la consulenza (art. 3 e 4);

b. l’esercizio dei diritti processuali e delle pretese civili (art. 8 e 9) nella misura in cui dette persone possono far valere pretese civili contro l’autore del reato;

c. l’indennizzo e la riparazione morale (art. 11–17) nella misura in cui dette persone possono far valere pretese civili contro l’autore del reato.

1 Nuovo testo giusta il n. 20 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

Sezione 2: Consulenza

Art. 3 Consultori

1. I Cantoni provvedono affinché vi siano consultori privati o pubblici tecnicamente autonomi. Più Cantoni possono istituire consultori in comune.

2. I consultori hanno in particolare i seguenti compiti:

a. prestano o procurano alla vittima un aiuto medico, psicologico, sociale, materiale e giuridico;

b. danno informazioni sull’aiuto alle vittime.

3. I consultori prestano il loro aiuto immediatamente e, se necessario, per lungo tempo. Devono essere organizzati in maniera tale da poter prestare in ogni momento un aiuto immediato.

4. Le prestazioni dei consultori e l’aiuto immediato da parte di terzi sono gratuiti. Per quanto la situazione personale della vittima lo giustifichi, i consultori si assumono altre spese, quali le spese di medici, di avvocati e processuali.

5. Le vittime possono rivolgersi al consultorio di loro scelta.

Art. 4 Obbligo del segreto

1. Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni.

2. L’obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio.

3. L’obbligo del segreto decade se l’interessato vi acconsente.

4. Chi viola l’obbligo del segreto è punito con la detenzione o con la multa.

Sezione 3: Protezione e diritti della vittima nel procedimento penale

Art. 5 Protezione della personalità

1. Le autorità tutelano la personalità della vittima in tutti gli stadi del procedimento penale.

2. All’infuori della procedura pubblica di un tribunale, le autorità e i privati possono rendere nota l’identità della vittima soltanto se necessario nell’interesse del perseguimento penale oppure se la vittima vi acconsente.

3. Il tribunale ordina l’udienza a porte chiuse se lo esigono interessi preponderanti della vittima. In caso di reati contro l’integrità sessuale, l’udienza a porte chiuse è ordinata su richiesta della vittima.

4. Le autorità evitano di mettere in presenza la vittima e l’imputato se la vittima lo domanda. Tengono conto in altro modo del diritto dell’imputato di essere sentito. Un confronto può essere ordinato se il diritto dell’imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo o se un interesse preponderante del perseguimento penale lo esige imperativamente.1

5. In caso di reati contro l’integrità sessuale, un confronto contro la volontà della vittima può essere ordinato soltanto se il diritto dell’imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo.2

1 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O del 23 mar. 2001, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2997 2999; FF 2000 3318 3338).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mar. 2001, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2997 2999; FF 2000 3318 3338).

Art. 6 Compiti della polizia e delle autorità istruttorie

1. In occasione della prima audizione la polizia informa la vittima circa l’esistenza dei consultori.

2. Essa comunica a un consultorio nome e indirizzo della vittima. Avverte previamente la vittima della possibilità di rifiutare tale comunicazione.

3. Le vittime di reati contro l’integrità sessuale possono esigere di essere interrogate da persone del loro sesso. Tale regola si applica parimenti alla procedura d’inchiesta.

Art. 7 Assistenza e rifiuto di deporre

1. La vittima può farsi accompagnare da una persona di fiducia se è interrogata come teste o persona tenuta a dare informazioni.

2. Può rifiutarsi di deporre su fatti concernenti la sua sfera intima.

Art. 8 Diritti processuali

1. La vittima può intervenire come parte nel procedimento penale. In particolare può:

a. far valere le sue pretese civili;

b. chiedere che un tribunale pronunci in merito al rifiuto di aprire il procedimento o alla desistenza;

c. impugnare la decisione del tribunale con gli stessi rimedi di diritto dell’imputato sempre ch’essa fosse già parte nella procedura e nella misura in cui la decisione riguardi le sue pretese civili oppure possa influenzare il giudizio in merito a quest’ultime.

2. In tutti gli stadi della procedura le autorità informano la vittima sui suoi diritti. Su richiesta, le comunicano gratuitamente le decisioni e le sentenze

Art. 9 Pretese civili

1. Per quanto l’imputato non sia prosciolto o il procedimento non sia abbandonato, il tribunale penale decide anche in merito alle pretese civili della vittima.

2. Il tribunale può dapprima giudicare la fattispecie penale e trattare in seguito le pretese civili.

3. Se il giudizio completo delle pretese civili esigesse un dispendio sproporzionato, il tribunale penale può limitarsi a prendere una decisione di principio sull’azione civile e per il rimanente rinviare la vittima ai tribunali civili. Per quanto possibile, deve però giudicare integralmente le pretese di lieve entità.

4. Per quanto concerne le pretese civili, i Cantoni possono emanare disposizioni diverse per la procedura del decreto di accusa e per i procedimenti contro fanciulli e adolescenti.

Art. 10 Composizione del tribunale giudicante

Le vittime di reati contro l’integrità sessuale possono esigere che del tribunale giudicante faccia parte almeno una persona del loro sesso

Sezione 3a: Disposizioni speciali riguardanti la protezione della personalità dei minori vittime nel procedimento penale

Art. 10a Definizione del minore

Per minore ai sensi degli articoli 10b-10d s’intende la vittima che al momento dell’apertura del procedimento penale ha meno di 18 anni.

Art. 10b Confronto tra il minore e l’imputato

1. In caso di reati contro l’integrità sessuale, le autorità non devono mettere a confronto il minore con l’imputato.

2. In caso di altri reati, il confronto è escluso se esso provoca al minore un forte trauma psichico.

3. È fatto salvo il confronto se il diritto dell’imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo.

Art. 10c Audizione del minore

1. Durante tutto il procedimento, il minore non può essere sottoposto, di regola, a più di due audizioni.

2. La prima audizione deve avvenire il più presto possibile. È condotta da un funzionario inquirente formato allo scopo, in presenza di uno specialista. Le parti esercitano i loro diritti mediante la persona incaricata dell’interrogatorio. L’audizione si svolge in un locale appropriato ed è registrata su video. La persona incaricata dell’interrogatorio e lo specialista raccolgono le loro osservazioni particolari in un rapporto.

3. È predisposta una seconda audizione se, nel corso della prima audizione, le parti non hanno potuto esercitare i loro diritti o se ciò è necessario nell’interesse dell’inchiesta o nell’interesse del minore. Per quanto possibile, chi interroga è la stessa persona che ha effettuato la prima audizione. Per il resto, le disposizioni del capoverso 2 sono applicabili.

4. L’autorità può derogare all’articolo 7 capoverso 1 ed escludere dal procedimento la persona di fiducia nel caso in cui quest’ultima possa esercitare un’influenza determinante sul minore.

Art. 10d Non luogo a procedere

1. L’autorità competente incaricata del procedimento penale può eccezionalmente decidere il non luogo a procedere se:

a. l’interesse del minore lo esige imperativamente e questo prevale chiaramente sull’interesse dello Stato ad esercitare l’azione penale e

b il minore o, in caso d’incapacità di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

2. In caso di non luogo a procedere secondo il capoverso 1, l’autorità competente provvede affinché siano ordinate, se necessario, misure di protezione del minore.

3. Contro la decisione di non luogo a procedere presa in ultima istanza cantonale è ammissibile il ricorso per nullità alla corte di cassazione penale del Tribunale federale. L’imputato, il minore1 o il suo rappresentante legale e il procuratore sono legittimati a ricorrere.

Sezione 4: Indennizzo e riparazione morale

Art. 11 Aventi diritto e competenza

1. La vittima di un reato commesso in Svizzera può chiedere un indennizzo o una riparazione morale nel Cantone in cui è stato commesso il reato. L’articolo 346 del Codice penale svizzero1 si applica per analogia.

2. Se l’evento si è verificato all’estero, la vittima può chiedere un indennizzo o una riparazione morale soltanto in quanto non ottenga prestazioni sufficienti da uno Stato straniero.

3. Una persona di cittadinanza svizzera e domiciliata in Svizzera, se è vittima di un reato all’estero, può chiedere al Cantone di domicilio un indennizzo o una riparazione morale in quanto non ottenga prestazioni sufficienti da uno Stato straniero.

1 RS 311.0

Art. 12 Condizioni

1. La vittima ha diritto a un indennizzo per il danno subìto se i suoi redditi determinanti ai sensi dell’articolo 3c della legge federale del 19 marzo 19651 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (LPC) non superano il quadruplo dell’importo superiore destinato alla copertura del fabbisogno vitale fissato conformemente all’articolo 3b capoverso 1 lettera a di detta legge. Sono determinanti i redditi presumibili dopo il reato.2

2. Una riparazione morale può essere accordata alla vittima, indipendentemente dal suo reddito, quando la gravità dell’offesa e circostanze particolari lo giustificano.

1 RS 831.30
2 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 20 giu. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2952 2960; FF 1997 I 1085).

Art. 13 Calcolo dell’indennità

1. L’indennità è fissata in funzione dell’entità del danno e dei redditi della vittima. Se i redditi non superano l’importo limite destinato alla copertura del fabbisogno vitale ai sensi della LPC, l’indennità copre integralmente il danno; se sono superiori a questo importo, l’indennità è ridotta.1

2. L’indennità può essere ridotta se la vittima, con comportamento colpevole, ha contribuito in modo preponderante a creare o ad aggravare il danno.

3. Il Consiglio federale stabilisce l’ammontare minimo e massimo delle indennità. Può emanare altre prescrizioni relative al calcolo dell’indennità.

1 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 20 giu. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2952 2960; FF 1997 I 1085).

Art. 14 Sussidiarietà delle prestazioni statali

1. Le prestazioni che la vittima ha ricevuto a titolo di risarcimento del danno materiale o di riparazione morale sono dedotte dall’indennità, rispettivamente dalla somma assegnata a titolo di riparazione morale. Fanno eccezione le prestazioni d’indennizzo (in particolare rendite e liquidazioni in capitale) delle quali è già stato tenuto conto nel calcolo dei redditi determinanti (art. 12 cpv. 1)1.

2. Se l’autorità ha assegnato un’indennità o una somma a titolo di riparazione morale, le pretese spettanti alla vittima in ragione del reato passano al Cantone, fino a concorrenza dell’ammontare versato. Queste pretese hanno priorità rispetto a quelle che la vittima può ancora far valere nonché ai diritti di regresso di terzi.

3. Il Cantone rinuncia a far valere le proprie pretese nei confronti dell’autore del reato se necessario per il suo reinserimento sociale.

1 Nuovo testo del per. giusta il n. III della LF del 20 giu. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2952 2960; FF 1997 I 1085).

Art. 15 Acconto

Dopo un esame sommario della domanda d’indennizzo, è accordato un acconto alla vittima se:

a. essa ha bisogno immediatamente d’aiuto finanziario; o

b. le conseguenze del reato non sono determinabili a breve termine con sufficiente certezza.

Art. 16 Procedura e perenzione

1. I Cantoni prevedono una procedura semplice, rapida e gratuita.

2. L’autorità accerta i fatti d’ufficio.

3. La vittima deve presentare all’autorità le domande di indennizzo e di riparazione morale entro due anni a contare dalla data del reato; altrimenti le sue pretese decadono.

Art. 17 Protezione giuridica

I Cantoni designano un’autorità di ricorso unica, indipendente dall’amministrazione, che ha pieno potere cognitivo.

Sezione 5: Aiuti finanziari e disposizioni finali

Art. 18 Aiuto alla formazione e aiuto finanziario della Confederazione

1. La Confederazione promuove la formazione specifica del personale dei consultori e delle persone incaricate dell’aiuto alle vittime. Tiene conto dei bisogni particolari dei minori vittime di reati contro l’integrità sessuale. Accorda relativi aiuti finanziari.1

2. La Confederazione accorda ai Cantoni, per un periodo limitato a sei anni, un aiuto finanziario per l’attuazione del sistema d’aiuto alle vittime. Questo aiuto è ripartito tra i Cantoni in funzione della loro capacità finanziaria e della loro popolazione. Ogni due anni i Cantoni rendono conto al Consiglio federale dell’utilizzazione dell’aiuto finanziario.

3. Se, in seguito ad avvenimenti straordinari, un Cantone deve far fronte a spese particolarmente elevate, la Confederazione può concedere aiuti finanziari supplementari.

1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mar. 2001, in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2997 2999; FF 2000 3318 3338).

Art. 19 Referendum ed entrata in vigore

1. La presente legge sottostà al referendum facoltativo.

2. Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’ entrata in vigore: 1° gennaio 1993