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Sicherheitspolizeigesetz

(BGBl.Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006)

(in Kraft treten: 1 Juli 2006)

(...)

§ 25 – Kriminalpolizeiliche Beratung

(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen.

(2) Darüber hinaus obliegt es den Sicherheitsbehörden, Vorhaben, die der Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen dienen, zu fördern.

(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, bewährte geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB) bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und immateriellen Unterstützung anzusprechen (Interventionsstellen). Sofern eine solche Opferschutzeinrichtung überwiegend der Beratung und Unterstützung von Frauen dient, ist der Vertrag gemeinsam mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen abzuschließen, sofern eine solche Einrichtung überwiegend der Beratung und Unterstützung von Kindern dient, gemeinsam mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.

(...)

Unofficial translation:

„(3) The Federal Minister of Interior is authorised to contract and task reliable and adequate victim support institutions to contact persons, who are threatened by violence including stalking (Art. 107a CC), in order to provide counselling and immaterial support (intervention centres). In case such a victim support institution provides primary support to women, the cooperation agreement/contract should be concluded together with the Federal Ministry for Health and Women. In case such a victim support institution provides primary support to children, the cooperation agreement/contract should be concluded together with the Federal Ministry for Social Security, Generations and Consumer Protection.”